Kampagne STOP THE BOMB kritisiert Kaminabend mit iranischem Botschafter und Einladungsoffensive des Auswärtigen Amtes
Am Mittwoch, den 4. Juni 2014 laden hochrangige Mitglieder des Bundestages im Namen der „Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung“ den iranischen Botschafter Alireza Sheikh Attar zu einem Kamingespräch in die „Parlamentarische Gesellschaft“ gegenüber dem Reichstagsgebäude in Berlin. Andrea Nahles findet sich ebenso unter den Einladern wie Volker Kauder und 19 weitere Abgeordnete.
Der als Ehrengast angekündigte Botschafter Irans, Sheikh Attar, war laut Angaben von Oppositionellen persönlich an Massakern in Kurdistan-Iran beteiligt.
Das Auswärtige Amt unterstützt die Veranstaltung durch ein Grußwort des Leiters der Mittelostabteilung, Markus Potzel.
Der Einladungstext nennt das Ziel der Vertiefung der deutsch-iranischen Beziehungen auf Basis einer angeblich bereits erfolgten „Einigung“ im Konflikt über das iranische „Atomenergieprogramm“.
STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Die einladenden Abgeordneten und das Auswärtige Amt suggerieren, es gebe keine Bedrohung durch ein iranisches Atomwaffenprogramm mehr. Dies ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlaments. Wir kritisieren außerdem, dass das Auswärtige Amt wiederholt an der Einladung des iranischen Botschafters beteiligt ist. Offenbar wird dort fieberhaft an der Intensivierung der deutsch-iranischen Beziehungen gearbeitet. Während die Hinrichtungszahlen unter Rohani dramatisch angestiegen sind, der Terror der iranischen Revolutionsgarden in Syrien andauert und die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm feststecken, bereiten Auswärtiges Amt und Parlamentarier neue Geschäfte und die Normalisierung der Beziehungen vor.“
In einem offenen Brief an die einladenden Abgeordneten fordert die Kampagne STOP THE BOMB die Absage der Veranstaltung. Dort heißt es: „Mit einem solchen Treffen bieten Sie als demokratisch gewählte Abgeordnete den Funktionären der Diktatur im Iran zum wiederholten Male eine Propagandaplattform für ihre Unterdrückungspolitik, die Rechtfertigung der Verfolgung von Andersdenkenden und Minderheiten und ihren Antisemitismus.“
Pressemeldung, 30.5.2014
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