EU-Präsident Schulz Rede vor der Knesset: Mehrere Abgeordnete verliessen unter Protest den Plenarsaal

EU-Präsident Martin Schulz ist zu Besuch in Israel, seine Rede in der Knesset endete am Mittwoch im Eklat und führte schließlich dazu, dass mehrere Abgeordnete den Saal verließen.

Mehrere Mitglieder der Knesset drückten lautstark ihre Verärgerung aus als EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der auf Deutsch sprach, Israel vorwarf die Palästinensische Autonomiebehörde hinsichtlich der Zuweisung von Wasser in Judäa und Samaria wiederholt zu diskriminieren.

Schulz verurteilte auch die israelischen Siedlungen östlich der Waffenstillstandslinie von 1949 als „ein Hindernis für den Frieden“ und behauptete: „Die Blockade des Gazastreifens erzeugt Verzweiflung und Extremismus.“

Die Abgeordneten reagierten mit Wut. „Der Präsident des Europäischen Parlaments, ein Sohn des deutschen Volkes, zitiert ohne Scham das, was ihm gestern in Ramallah gesagt wurde“, sagte MK Motti Yogev von der Jewish Home-Partei. Schulz hatte am Montag in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über die laufenden Friedensverhandlungen gesprochen.

Yogev unterbrach Schulz in seiner Rede und sagte, der parlamentarische Kopf der EU „unterstützt die Palästinenser in ihrer Forderung Israel zu zerstören, 70 Jahre nach dem Holocaust.“ Bevor die Abgeordneten den Saal verließen riefen sie, die Palästinenser seien Lügner.

Wirtschaftsminister Naftali Bennett äußerte sich empört über Schulz warf ihm vor, während seiner Rede gelogen zu haben. „Wir werden nicht schweigen angesichts der Lügen“, sagte Bennett. „Wir verlangen eine Entschuldigung vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, der zwei Lügen verbreitet hat, die ihm von den Palästinensern zugetragen wurden“, sagte der Politiker nach der Sitzung.

Unter anderem habe der deutsche EU-Politiker wahrheitswidrig behauptet, dass den Palästinensern weniger Wasser zur Verfügung stehe als den Israelis. Schulz Rede war nichts anderes als eine „verlogene Moralpredigt“, so Bennett. Angesichts dieser Lügen werde man nicht schweigen, kündigte der Minister an. Erst recht werde er es nicht dulden, dass diese Propaganda auf Deutsch verbreitet wurde. Schulz hatte die Erlaubnis erhalten, auf Deutsch sprechen zu dürfen.

Beide Behauptungen sind falsch zitiert sagte Schulz und fordert von Israel „mehr Kritikfähigkeit“. Man müsse nicht immer einer Meinung sein – und das müsse man auch klar sagen dürfen! Gegenseitige Kritik sei in Demokratien ganz normal, fügte er hinzu. Die EU stehe zu ihren besonderen Beziehungen zu Israel, sagte Schulz bei seiner Rede in der Knesset. Dies bedeute aber nicht, dass sie mit jeder Entscheidung der israelischen Regierung einverstanden sein muss.

Unter Bezug auf die derzeitigen Verhandlungen im Friedensprozess empfahl der EU-Politiker Pragmatismus. „Die israelischen Siedlungen sind nach der Genfer Konvention illegal, aber sie sind auch real existent“, sagte er. „Wir brauchen keine Diskussion darüber ob sie legal oder illegal sind, sondern über praktische Lösungen.“

Abschließend erklärte Schulz, sollten die Friedensgespräche scheitern, werde die EU ihre Hilfen für die Palästinenser vermutlich noch ausweiten müssen.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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