USA werden die finanzielle Hilfe für Palästinenser wieder aufnehmen

Die Vereinigten Staaten planen, die Finanzhilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde wieder aufzunehmen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Entscheidung der Trump-Regierung, sie zu streichen, nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt hat und daher unwirksam war, sagte ein Beamter des US-Außenministeriums.

Vor der Entscheidung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Jahr 2018, die Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde wegen ihrer Weigerung zu kürzen, sich an den Friedensbemühungen zu beteiligen, waren die USA das größte Geberland der PA und stellten dem Hilfswerk der Vereinten Nationen jährlich Hunderte Millionen Dollar an Finanzmitteln zur Verfügung, das palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen im Nahen Osten behandelt.

Die internationale Hilfe für die PA ging im Jahr 2020 um über 60% zurück.

„Die Aussetzung der Hilfe für das palästinensische Volk hat weder zu politischen Fortschritten geführt noch Zugeständnisse der palästinensischen Führung gesichert. Es hat nur unschuldigen Palästinensern geschadet“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

„Die USA werden unsere humanitäre Führung neu beleben und daran arbeiten, die internationale Gemeinschaft zu motivieren, ihren humanitären Verpflichtungen nachzukommen, auch gegenüber dem palästinensischen Volk. Daran arbeiten wir sehr schnell, um es wiederherzustellen und anzukurbeln.“

Letzte Woche sagte der amtierende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richard Mills, dass die Biden-Regierung die Beziehungen der USA zur palästinensischen Führung erneuere und das „glaubwürdige Engagement“ mit der PA wiederherstelle, um die regionalen Friedensgespräche auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung wieder in Gang zu bringen.

„Unter der neuen Regierung wird die Politik der Vereinigten Staaten darin bestehen, eine einvernehmliche Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen, in der Israel neben einem lebensfähigen palästinensischen Staat in Frieden und Sicherheit lebt“, sagte Mills gegenüber dem UN-Sicherheitsrat.

Mills sagte, Washington werde die diplomatischen Büros für die Palästinenser wieder eröffnen und die großen Hilfszuweisungen an die Palästinenser wiederherstellen, um Trumps Politik umzukehren.

„Präsident Biden war klar, dass er Schritte unternehmen will, um die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen, die von der letzten US-Regierung geschlossen wurden“, sagte Mills.

Trump schloss die diplomatische Mission der Palästinensischen Befreiungsorganisation in Washington im Jahr 2018 und im Jahr 2019 schloss seine Regierung das US-Konsulat in Yerushalayim, das de facto als Botschaft für die Palästinenser in Ost-Yerushalayim, Yehudah, Shomron und im Gazastreifen diente.

Die Mission wurde in die US-Botschaft in Israel integriert, die Trump von Tel Aviv nach Yerushalayim verlegt hatte.

IN-Redaktion

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