Bericht: Al-Sisi verbindet Netanyahus Besuch in Ägypten mit einer Geste an die Palästinenser

Premierminister Binyjamin Netanyahu will Ägypten vor den Wahlen am 23. März besuchen, aber der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ihm eine Bedingung gestellt: den Palästinensern eine Geste zu präsentieren, wie eine Erklärung der Verpflichtung zu einer Zwei-Staaten-Lösung, sagten zwei Israelische Quellen Walla News.

Die Ägypter sind sehr besorgt, dass ihre Beziehung zur Biden-Regierung auf dem linken Fuß beginnen wird. Sie sind daran interessiert, ihre Beteiligung am israelisch-palästinensischen Konflikt wieder aufzunehmen, um damit ein positives Signal an das Weiße Haus zu senden und ihre Relevanz als Partner in den Augen des neuen Präsidenten zu erhöhen.

„Präsident al-Sisi kümmert sich nicht so sehr um die Palästinenserfrage, aber er weiß, dass Netanyahu nach einem Aufhänger für den Wahlkampf sucht und versucht, daraus eine politischen Vorteil herauszuholen“, sagte eine Quelle.

Netanyahus möglicher Besuch in Ägypten wird seit mehreren Monaten vor dem Hintergrund des Abraham-Abkommens und des Regierungswechsels in den USA zwischen den Parteien diskutiert. Das letzte Mal, dass Netanyahu Ägypten öffentlich besuchte, war vor einem Jahrzehnt, als Präsident Hosni Mubarak noch an der Macht war. Schon damals waren diese Besuche in Sharm el-Sheikh und nicht in Kairo. Seitdem hat Netanyahu Ägypten mehrmals heimlich besucht.

Zwei israelische Quellen, die an der Angelegenheit beteiligt waren, sagten, dass Netanyahus Antrag auf einen Besuch in Ägypten vor etwa einem Monat eingereicht wurde, aber Ägypten hatte vor den Wahlen in Israel Bedenken. Der Besuch wurde verschoben, und als die Gespräche zu diesem Thema wieder aufgenommen wurden, forderten die Ägypter Netanyahu auf, im Rahmen des Besuchs eine Geste des guten Willens in der palästinensischen Frage zu machen.

Eine der Ideen der Ägypter war, dass Netanyahu vor oder während seines Besuchs in Ägypten eine Erklärung abgeben sollte, in der er sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt oder vor Ort etwas unternimmt, sagten israelische Quellen. Ihnen zufolge lehnte Netanyahu es ab, am Vorabend der Wahlen eine solche Erklärung abzugeben oder einen Schritt in der palästinensischen Frage zu unternehmen, vor dem Hintergrund seines Versuchs, unter den rechten Wählern so viel Unterstützung wie möglich zu mobilisieren.

Vor ungefähr zwei Wochen besuchte der ägyptische Geheimdienstchef Abbas Kamel, der Präsident al-Sisi am nächsten steht, Israel. Kamal kam zu einem Besuch in Israel nach einem ähnlichen Besuch in Ramallah vor kurzem. Kamal traf sich mit hochrangigen Beamten im Büro des Premierministers, und als die Frage des Besuchs von Netanyahu in Ägypten erneut auftauchte, wiederholte er die Bitte von al-Sisi. Israelische Quellen gaben an, dass Netanyahu immer noch hofft, den Besuch abzuhalten, und dass Anstrengungen unternommen werden, um eine Kompromissformel zu finden, die dies ermöglicht.

US-Präsident Joe Biden kritisierte Ägypten im Wahlkampf scharf, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen. Die Ägypter befürchten, dass ihre enge Beziehung zur US-Regierung während der Trump-Ära während der Biden-Ära nicht fortgesetzt wird. Eine erneute Betonung der ägyptischen Rolle bei der Vermittlung zwischen Israel und den Palästinensern könnte dazu beitragen, dass Ägypten mit der neuen Regierung in Washington eine positive Agenda aufstellt – und al-Sisi hat bereits begonnen, in diese Richtung zu drängen.

IN-Redaktion

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