Likud blockiert Knesset-Abstimmung um Neuwahlen zu erzwingen

Ein Gesetzentwurf zur Auflösung der 23. Knesset und zur Erzwingung vorgezogener Wahlen wird in der Knesset von Likud-Gesetzgebern aufgehalten, die parlamentarische Verfahren angewendet haben, um wiederholte Verzögerungen bei der Abstimmung des Gesetzentwurfs im Knesset-Plenum zu erzwingen.

Am 2. Dezember stimmte die Knesset mit 61 zu 54 Stimmen für die vorläufige Unterstützung eines von Oppositionsparteien gesponserten Gesetzes, das die Auflösung der 23. Knesset und Neuwahlen fordert – Israels vierte Parlamentswahl in weniger als zwei Jahren.

Blau und Weiß unterstützten die Gesetzesvorlage und widersetzten sich der Forderung des Likud, die Maßnahme im laufenden Streit um den Staatshaushalt abzustimmen, ohne dass vor Ablauf der Frist vom 23. Dezember ein Ausgabengesetz verabschiedet wurde.

Während das Knesset-Hauskomitee letzte Woche den Gesetzentwurf für seine vollen drei Stimmen im Knesset-Plenum genehmigte und vorläufig den Termin für Neuwahlen auf den 16. März 2021 festlegte, wurde verhindert, dass der Gesetzentwurf zur Abstimmung gebracht wurde, wobei der Likud erzwang, dass die Abstimmung über das Auflösungsgesetz von der Tagesordnung des Knesset-Plenums am Dienstag gestrichen wurde.

Der Likud, der den Vorsitz der Knesset innehat, verkürzte die Sitzung des Plenums am Dienstag unter Berufung auf das Chanukka-Fest.

Darüber hinaus erzwang der Likud die Aufnahme eines neuen Gesetzes zur Beratung in letzter Minute in die Knesset, wodurch die Abstimmung über das Auflösungsgesetz von der Tagesordnung am Dienstag gestrichen wurde.

Während die Befürworter des Gesetzes versucht haben, die Abstimmung auf Mittwoch zu verschieben, hat Knesset-Sprecher Yariv Levin (Likud) den Antrag blockiert.

Die Abstimmung wurde nun vorläufig auf nächsten Montag verschoben, obwohl unklar bleibt, ob es den Unterstützern des Gesetzentwurfs gelingt, die Maßnahme für die letzten drei Stimmen zur Sprache zu bringen.

Laut einem Bericht von Channel 12 hofft der Likud, jegliche Abstimmung über den Gesetzentwurf zu blockieren und so dessen Verabschiedung zu verhindern.

Dies trotz der Tatsache, dass am kommenden Mittwoch automatisch Neuwahlen anberaumt und die derzeitige Knesset aufgelöst werden soll – es sei denn, zwischen dem Likud und Blau und Weiß wird in letzter Minute eine Einigung über die Verabschiedung eines Haushaltsplans erzielt. Eine Aussicht, die allgemein als äußerst unwahrscheinlich angesehen wird.

Trotzdem will der Likud angeblich die Verabschiedung des Auflösungsgesetzes blockieren, was fast garantiert, dass die Knesset am kommenden Mittwoch automatisch aufgelöst wird und Neuwahlen für den 23. März angesetzt werden – nur wenige Tage vor Beginn des Passahfestes.

Dies würde sowohl Änderungen des vom Likud abgelehnten Wahlgesetzes blockieren als auch sicherstellen, dass Netanyahu das Amt des Premierminister in der Übergangsregierung behält.

Das Auflösungsgesetz enthält Bestimmungen zur Einschränkung der Nutzung sozialer Medien durch Wahlkämpfe, sowie eine Umstrukturierung der staatlichen Finanzierung politischer Kampagnen – beides Änderungen, deren Inkrafttreten der Likud zu verhindern hofft.

Darüber hinaus gibt es im Likud Bedenken, dass MKs aus der eigenen Partei für das Auflösungsgesetz stimmen könnten, falls es im Knesset-Plenum zur Abstimmung gebracht wird – so dass Blau und Weiß eine Klausel im Koalitionsvertrag aktivieren könnten um Netanyahu zu zwingen, Benny Gantz während des Übergangs das Premierministerium zu übertragen.

IN-Redaktion

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