Gantz warnt Netanyahu: Budget verabschieden oder Sie verlieren die nächste Wahl

Verteidigungsminister Benny Gantz forderte Premierminister Binyamin Netanyahu auf, einen Staatshaushalt gemäß ihrem Koalitionsvertrag zu verabschieden oder seine Position als Premierminister bei den bevorstehenden Wahlen an seine rechten Rivalen zu verlieren.

„Wenn es eine vierte Wahl gibt, weiß ich, dass Netanyahu nicht länger der Premierminister Israels sein wird, und das sollte er auch wissen“, schrieb Gantz in einem Social-Media-Beitrag.

„Wir haben unseren Wunsch, den Bürgern Israels in einer funktionierenden Regierung zu dienen, nicht aufgegeben, aber meine Kollegen und ich haben die Lügen satt“, fügte er hinzu.

Die politische Landschaft Israels wurde letzte Woche dramatisch erschüttert, als der frühere Likud MK Gideon Sa’ar seine Absicht verkündete, eine eigene Partei zu gründen und Netanyahu im Premierministerium abzulösen.

Aktuelle Umfragen zeigen, dass Sa’ars Partei Unterstützung vom Likud erhalten hat was Netanyahus Versuche, eine neue Koalition zu bilden schaden würde, wenn heute Neuwahlen stattfinden würden.

Gantz betonte auch, dass „die Verpflichtungen gegenüber israelischen Bürgern eingehalten werden müssen“, nämlich „die Verabschiedung eines Staatshaushalts“ und „eine funktionierende Einheitsregierung“ zwischen seinem blau-weißen politischen Block und der Likud-Partei.

Diese Zusagen sind „die einzige Möglichkeit für Netanyahu, zu beweisen, dass die Israelis nicht von seinen Gerichtsverfahren, die über seinem Kopf hängen, als Geiseln gehalten werden“, fuhr er fort.

Der Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset wurde letzte Woche in einer vorläufigen Lesung und mit Unterstützung des Blau-Weiß-Blocks angenommen.

IN-Redaktion

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