Dr. Clemens Heni: Wie antidemokratisch und ‚chinesisch‘ denkt Angela Merkel? (Teil 1)

Die Tageszeitung Die Welt des Springer-Konzerns berichtet am 2. Dezember 2020 vom „Online-Digital-Gipfel der Bundesregierung“ Folgendes und zitiert Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Wo kommen wir da raus? Wo kommt China raus? Wo kommt Südkorea raus? Wenn die alle mal viel besser die Masken tragen und nicht so viel ,Querdenker‘-Demos haben, sondern derweil schon wieder wirtschaftlichen Aufschwung, dann fragt sich, wo Europa landet nach dieser Pandemie.

Das ist der Kern des Jahres 2020 und aller folgenden Jahre, die noch kommen werden.

Das ganze antidemokratische Denken von Merkel und der Politik zeigt sich in diesem Zitat.

Die Kanzlerin mag keine Diskussionen, keine Kritik und keine freie Meinungsäußerung, keine Demonstrationen.

Gab es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland eine antidemokratischere Äußerung eines Kanzlers in diesem Land?

Merkel spricht nicht nur für die gesamte politische Klasse, sie spricht auch für fast alle Medien, vorneweg ARD, ZDF, Deutschlandfunk, RTL, Spiegel, Zeit, Süddeutsche, FAZ, Frankfurter Rundschau, linke Blogger*innen und Aktivist*innen, die ihr Links-Sein im März 2020 abgelegt haben und staatsfetischistisch und irrational wurden. Weite Teile des deutschen Volkes lieben Merkel für diese antidemokratische Äußerung, die ja nur widerspiegelt, was die politische Klasse seit März 2020 in diesem Land unter tosendem Applaus der Mainstreammedien und des pöbelnden Mobs auf der Straße treibt.

Als Antisemitismusforscher habe ich auch den Antisemitismus der Querdenken-Bewegung und von KenFM analysiert und kritisiert. Aber diese Leute haben keine Macht, jedoch die Fakten in diesem Fall hinter sich. Der PCR-Test ist wissenschaftlich unhaltbar, wie jetzt 22 internationale Wissenschaftler*innen in einer Kritik an Drosten & Co. darlegen, die Todesrate ist so gering wie bei einer Grippe, sagt die WHO (Todesrate für Menschen unter 70 liegt weltweit bei 0,05%), die ihre Meinung seit Februar 2020 massiv geändert hat und wieder der Wissenschaft zuhört, die „Alltagsmaske“ ist unnütz (aber schürt eine Massenpanik weltweit wie kein Vorgang in der Geschichte der Menschheit), wie es in der Zeitschrift für Krankhaushygiene up2date aus dem führenden medizinischen Fachverlag Thieme aus Stuttgart heißt („Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für eine Wirksamkeit“).

Merkel ignoriert die Wissenschaft und hetzt das Volk gegen ein Virus regelrecht auf und möchte dazu keinerlei Kritik, keine Demonstrationen, eine Volksgemeinschaft der Hörigen, Ruhigen, Hinnehmenden und Klatschenden. Das scheint das Demokratie-Verständnis von Angela Merkel zu sein.

Aber selbst wenn die Todesrate extrem hoch wäre (sagen wir 30 Prozent Letalität wie bei der Pest im 14. Jahrhundert statt 0,14 Prozent bei Corona, basierend auf ca. 750 Millionen „Infizierten“ weltweit), wäre das Allerwichtigste, dass es Demonstrationen, Zusammenkünfte, nochmal köstliches Essen im Restaurant, Musik, Theater, Satire, Lesungen, Sport, Kunst, Ausstellungen, meinetwegen Gottesdienste, vor allem aber Debatten und Versammlungen gibt.

Das hätte selbst eine Physikerin und Ex-DDR-Bürgerin seit 1989 lernen müssen: Freie Meinungsäußerung und Demonstrationen sind der Kern der Demokratie.

Ohne Versammlungen, Diskussionen und Kritik an der Regierungspolitik können wir alle gleich die halbe Welt „China“ nennen, turbokapitalistisch die Natur zerstören und damit weitere Virenübertragungen von Tieren auf Menschen evozieren und danach jammern und die Welt totalitär zusperren. Kritik wird apriori eskamotiert. Nie hat das ein Politiker so deutlich und schamlos offen gesagt wie Angela Merkel in diesem Zitat.

Schauen wir uns nochmal das Zitat von Angela Merkel an, lassen das sacken und reflektieren wir den Rest unserer Tage darüber, wie dieses Land an diesen Punkt kommen konnte, dass eine Kanzlerin einer „Demokratie“ so etwas sagt:

Wo kommen wir da raus? Wo kommt China raus? Wo kommt Südkorea raus? Wenn die alle mal viel besser die Masken tragen und nicht so viel ,Querdenker‘-Demos haben, sondern derweil schon wieder wirtschaftlichen Aufschwung, dann fragt sich, wo Europa landet nach dieser Pandemie.

Keine Sorge: Der Kapitalismus wird diese Krise gestärkt überstehen. Die Demokratie ist bereits zerbröselt. Sie wurde zerbröselt und da gibt es Täterinnen und Täter. Das war und ist kein subjektloser Prozess, wie manche Foucault-Anhänger*innen raunen, die viel zur Analyse von Macht beitragen können, aber wenig zur Verteidigung der Demokratie oder gar der Erkämpfung einer befreiten Gesellschaft.

Kommentar:

Von Dr. phil. Clemens Heni
Politikwissenschaftler

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