Gantz: „Wenn wir am Sonntag kein Budget bekommen, gehen wir zu Neuwahlen“

Der Verteidigungsminister und stellvertretende Premierminister Benny Gantz (Blau und Weiß) stellte am Freitagnachmittag ein Ultimatum und forderte Premierminister Binyamin Netanyahu auf, die sofortige Verabschiedung eines Staatshaushalts zurück zu fordern.

In einem Facebook-Post am Freitag setzte Gantz den Sonntag als Frist für die Verabschiedung eines Zweijahres-Ausgabenplans fest und warnte, dass Blau und Weiß einen Misstrauensantrag unterstützen werden, der am vergangenen Mittwoch seine vorläufige Lesung in der Knesset bestanden hat, wenn seine Forderung nicht erfüllt wird .

„Wahlen sind derzeit nicht das Richtige für das Land, aber sie sind viel besser als eine nicht funktionierende Regierung und der politische Umgang mit einer der schlimmsten Gesundheits- und Wirtschaftskrisen, die wir je hatten.“

„Da Netanyahu beschlossen hat, kein Budget zu verabschieden, habe ich beschlossen, die Knesset aufzulösen. Während ich wusste, mit wem ich es zu tun hatte, als ich dieser Regierung beitrat, dachte ich, dass er einige Grenzen haben würde. Leider kümmert sich Netanyahu mehr um seinen Prozess als um sein Land.“

Gantz sagte, sein bevorstehendes Treffen mit Finanzminister Yisrael Katz (Likud) am Sonntag sei die letzte Gelegenheit, eine Einigung über einen Staatshaushalt zu erzielen und Neuwahlen abzuwenden.

„Einige von Ihnen haben wahrscheinlich schon gehört, dass ich mich am Sonntag mit dem Finanzminister treffen werde. Ich sage von Anfang an sehr deutlich: Entweder bekommen wir ein Budget vor Ort, oder es wird Neuwahlen geben.“

IN-Redaktion

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende, oder werden Sie Mitglied der Israel-Nachrichten.