Die Knesset genehmigte in vorläufiger Lesung den Gesetzentwurf zur Auflösung der 23. Knesset.
Das Gesetz wurde mit einer Mehrheit von 61 zur Unterstützung verabschiedet, verglichen mit 54 Gegnern. Die Ra’am-Fraktion war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Der Vorsitzende von Yamina, MK Naftali Bennett, sprach bei der Debatte über die Auflösung der Knesset und griff MK Yair Lapid an. „Es gibt einen gemeinsamen Nenner zwischen Lapid und Netanyahu, die beide an der Politik der Verbreitung von Hass beteiligt sind. Jemand, der in Yitzhar lebt, ist auch ein Mensch, selbst Linke lieben den Staat Israel.“
„Wir werden etwas Neues mitbringen. Sowohl Lapid als auch Netanyahu sind kläglich gescheitert. Heute bedeutet dies, dass entweder die Regierung fällt oder der Staat auseinander fällt. Dies ist ein dramatischer und schwieriger Moment für die Knesset und das ganze Land“, sagte der Vorsitzende von Meretz, MK Nitzan Horowitz, zuvor.
„Aber was viel schlimmer und noch schwieriger ist, ist die Tatsache, dass unser Premierminister eine angeklagte Person ist, die jeden Tag ihre Position missbraucht, um seine Anklage zu löschen. Und er tut es sogar, während eine Pandemie wütet und Israels Gesellschaft in einer beispiellosen Krise steckt.“
Sobald der Gesetzentwurf die vorläufige Abstimmung bestand hat, müssen drei zusätzliche Stimmen abgeben werden, damit die Auflösung der Knesset in Kraft tritt und Neuwahlen erzwingt. Israels vierte Wahl in weniger als zwei Jahren.
Nach der vorläufigen Abstimmung im Knesset-Plenum wird der Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt.
Am Dienstag kündigte der Verteidigungsminister und stellvertretende Premierminister Benny Gantz (Blau und Weiß) an, dass die Blau- und Weißpartei für das Gesetz zur Auflösung der Knesset stimmen werde.
Gantz kritisierte seinen Koalitionspartner, Premierminister Binyamin Netanyahu, und sagte, dass die Auflösung der Knesset abgewendet werden könnte, wenn Netanyahu sofort ein halbjährliches Budget verabschiedet.
IN-Redaktion
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