Das Eis bricht doch! – Strategische Allianzen, Teil der israelischen Sicherheitsarchitektur

Von fast allen politischen Eliten und Parteien in der westlichen Hemisphäre als nahezu unmöglich eingeschätzt, beginnen jetzt in 2020 die ersten arabischen Golf- Staaten Dank der Vermittlung der USA unter Trump, ihre starre und konträre Haltung zu Israel zu korrigieren. Selbst große Thinktanks in den USA und Europa haben das nicht für möglich gehalten.

Israels strategische Allianzen. Foto: Seth J. Frantzman, Israel

Der Durchbruch gelang mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain, die am 15.09.2020 vor dem Weißen Haus in Washington das „Abraham-Abkommen“ mit Israels PM Netanjahu unterzeichneten. Bis dato war eine solche, als historisch zu klassifizierende Zäsur in den Beziehungen zwischen Israel und arabischen Golf-Staaten schlicht unmöglich. Der Sudan hat angekündigt, diesem Weg der Normalisierung zu folgen und es ist absehbar, dass der Oman und selbst Saudi-Arabien auch diesem Weg folgen werden, wenn auch nicht sofort. Insbesondere im PA- affinen, politisch erstarrten Europa der Zweistaaten-Lösung für Israel und die Palästinenser schlug diese Nachricht ein wie eine Bombe, allerdings ohne Widerhall. Gerade die Trump-Administration schaffte etwas, was keiner seiner Vorgänger geschafft hat und das Ganze dann auch noch ohne das geringste Zutun aus der EU. Statt nun aus dem medialen Trump-Dauer-Bashing heraus zu kommen, führte dieses Abkommen in der EU und Deutschland zu einem ohrenbetäubenden Schweigen und bis heute kommen dazu, wenn überhaupt, nur leise Bemerkungen aus untergeordneten staatlichen Stellen, kaum ein Wort der Anerkennung oder Freude über diesen historischen Durchbruch. Die bisherige Politik der EU und ihrer Kernländer gegenüber Israel und insbesondere der PA wurde mit einem Schlag auf den Kopf gestellt und damit wird man wohl weder im deutschen Kanzleramt, noch im Élysée -Palast fertig. Der seit Gründung des Staates Israel bestehende Nah-Ost Konflikt, die ewigen Spannungen zwischen den arabischen Staaten und Israel die in 5 Kriegen gegen die Heimat der Juden gipfelte war wohl politisch schon so sehr in eingefahrenen Gleisen, dass dieser Schritt der Annäherung einige Leute völlig aus dem still akzeptierten Status quo riss und sie bis heute um eine angemessene Reaktion ringen.

Erinnern wir uns, 1945 hat die Arabische Liga als erste Amtshandlung bei ihrer Gründung zum Boykott der Jischuw (jüdische Bevölkerung vor der Staatsgründung Israels) aufgerufen und 1948 mit der Gründung des Staates Israel diesen Boykott institutionalisiert und zementiert. Mit jedem Krieg gegen das junge Israel wurden die Attacken vor allem auf internationaler Ebene heftiger und spätestens seit der von Europa, insbesondere von den Staaten des sozialistischen Lagers hofierte Top-Terrorist Arafat eine palästinensische Fahne (die gemäß UN-Teilungsplan bis dato die Symbole des heutigen Jordaniens und den Davidstern trugen) plötzlich ohne Davidstern hoch hielt und das Staatsvolk der Palästinenser erfolgreich erfand, bekam das bis heute anhaltende Problem in dieser Region neue Dynamik. Das „Faisal-Weizmann-Abkommen“ von 1919, das sich auf die „Balfour-Deklaration“ von 1917 stützte, die als „eine entscheidende Garantieerklärung an den  Zionismus  angesehen wird, um in Palästina eine „nationale Heimstätte für das jüdische Volk“ errichten zu dürfen.² [Wikipedia] war das entscheidende Handwerkszeug für den UN-Teilungsplan vom 29.11.1947, der allerdings wegen der starren Haltung der arabischen Staaten ebenfalls zum Scheitern verurteilt war. „Die Entscheidung, Palästina zu teilen, war nicht allein auf Grund demografischer Erwägungen gefallen, sondern basierte vor allem auf der Erkenntnis, dass die territorialen Ansprüche von Juden und Arabern unvereinbar waren, sodass die Schaffung zweier getrennter Staaten der logischste Schluss schien. Ironischerweise befürworteten die arabischen Mitglieder der Vereinten Nationen 1947 – im gleichen Jahr, in dem sie die Teilung Palästinas ablehnten – die Teilung des indischen Subkontinents und die Gründung des neuen, vorwiegend muslimischen Staates Pakistan.“ [haGalil.com]

Jared Kushner, der Verhandlungsführer der USA sagte nach Vorlage des „Abraham-Abkommens“: „Wenn die Palästinenser das tun, worin sie sehr gut sind, nämlich Wege zu finden, sich auf keinen Deal einzulassen und die Opferkarte zu spielen, dann wird ihre Lage mit der Zeit schlimmer werden.“[Israelnetz]

“…. Das Hauptargument der Gegner ist, dass die Verträge mit Israel den Palästinensern schadeten. Eins der populärsten Hashtags lautet: „Normalisierung ist Verrat“. Mit den Abkommen haben die beiden Golfstaaten ein Tabu gebrochen. Über Jahrzehnte galt das Credo, dass der jüdische Staat die Palästinenser unterdrücke und die heiligen Stätten der Muslime in Jerusalem okkupiere. Die Arabische Liga betonte, Israel werde erst Frieden in der Region finden, wenn es einem souveränen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zustimme. Doch in den vergangenen Jahren haben die nuklearen Umtriebe des Iran Israel und den Golf näher zusammenrücken lassen. Man teilte Geheimdienstinformationen über den gemeinsamen Feind; wirtschaftliche Kooperationen wuchsen im Stillen.“ [Welt.de]

Als Kronprinz Mohammed bin Salman Al Saud (kurz MbS) die politische Bühne am Golf in 2015 betrat urteilte, besser verurteilte die Zeitung „Die Zeit“ MbS als   „extrem korrupt, raffgierig und arrogant“, disqualifizierte seine Arbeit auf ganzer Linie und warf den G 20 vor, sich blenden zu lassen. Tatsache ist aber, dass MbS das wirtschaftlich (gemessen am BIP der Länder) und militärisch (3. stärkste Militärmacht nach Israel und der Türkei in der Region) mächtigste Land am Golf schrittweise in die Moderne führt und aus einem Erdöl-Exporteur von regionaler Bedeutung zunehmend einen Global-Player formt. Die außergewöhnliche Dynamik der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen auf der Arabischen Halbinsel wird auch daran sichtbar, dass die VAR eine eigene Mars-Mission gestartet haben und Saudi-Arabien das Projekt 2030 auf den Weg gebracht hat. “Mohammed bin Salman schob das Billionen-Dollar-Projekt  Vision 2030  an, mit dem die Schaffung des größten Staatsfonds der Welt verbunden ist (Public Investment Fund). Das Projekt beinhaltet u.  a. einen Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Ziel, das Land langfristig vom Öl unabhängig zu machen.  “[Wikipedia]

Niemand kann erwarten, dass eine seit fast 100 Jahren währende absolute Monarchie in wenigen Tagen reformiert werden kann, aber genau das macht MbS mit Gefühl, auch wenn einige politische Kräfte und Medien ihn lieber über den Konflikt im Jemen definieren oder ihn als Drahtzieher des Mordes an Jamal Kashoggi in Istanbul medial hinrichten möchten. Gerade aber dieser Konflikt im Jemen zwischen Teilen der jemenitischen Armee und sunnitischen Stammesmilizen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen, gerne definiert als Stellvertreter-Krieg zwischen dem Iran und einer von Saudi-Arabien geführten Militär-Allianz, macht die Dimension des tief verwurzelten Konfliktes zwischen dem schiitisch dominierten Iran und dem vom Wahhabismus  (eine der vier Haupttraditionen im sunnitischen Islam, Anm. des Autors) geprägten Saudi-Arabien sichtbar. „Das sunnitisch-wahhabitisch geprägte Saudi-Arabien, dessen Militär weitaus schwächer ist als das des Iran, fühlt sich zunehmend von pro-iranischen und schiitischen Gruppierungen umzingelt, so u.a. in  Syrien, dem  Irak, Bahrain und dem Libanon. Das Erstarken iranischen Einflusses, so befürchtet man im Königreich, schwächt die regionale Rolle Saudi-Arabiens und damit auch die Stabilität des Königshauses.“ [Center for Applied Research in Partnership with the Orient (CARPO)]

Es ist unwidersprochen, dass die Kleriker in Qum und Teheran an dem Ziel arbeiten, ein schiitisches Reich vom Hindukusch bis zum Mittelmeer zu schaffen, die schiitische Sichel. Wenn es dem Iran gelänge den Jemen als Bindeglied einzufügen, wäre Saudi-Arabien faktisch von einer schiitischen Militärmacht in die Zange genommen. Die daraus resultierenden militärischen Gefahren für Saudi-Arabien wären unkalkulierbar. Der trotz aller Sanktionen hoch gerüstete Iran, vermutlich bald auch atomar bewaffnet, legt Parallelen zu Nord-Korea nahe, das die Weltgemeinschaft mit strategischen Raketen und Atomwaffen überraschte. Mit diesem Schachzug wäre dann der Iran eine viel größere militärische Bedrohung für Saudi-Arabien, als jetzt. Die Bestrebungen des Iran zu einer atomaren Bewaffnung lösen nicht nur in Jerusalem und Washington größte Sorgen aus, sie provozieren auch klare militärische Strategien am Golf selbst. „Saudi-Arabien behält sich eine atomare Bewaffnung für den Fall vor, dass eine iranische Atombombe nicht verhindert werden kann. Der saudische Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das ist definitiv eine Option.“ Wenn der Iran zur Nuklearmacht werde, würden andere Länder folgen, so der Minister. Saudi-Arabien habe „sehr klar gemacht, dass es alles tun wird, was möglich ist, um seine Bevölkerung und sein Staatsgebiet zu schützen“ [Deutsche Welle.de]

Wie sich jetzt, nach der Wahl von Joe Biden als zukünftigen Präsidenten der USA eine Änderung der Haltung der mächtigsten Militärmacht gegenüber dem Atom-Programm Teherans durch Rückkehr zum Obama-Atom-Deal und der Rücknahme der Iran-Sanktionen ergibt, das muss sich erst noch zeigen. Die Ankündigungen in seinem Wahlkampf lassen aber wenig Hoffnung zu und die Appeasement-Politik der EU gegenüber dem Iran tut ein Übriges. Jetzt könnten durchaus wieder schwere Zeiten für Israels Sicherheitsfragen anbrechen. Auch hier eine Erinnerung: „Am 22. Juni 1982 war Joe Biden Senator aus Delaware und konfrontierte den damaligen israelischen Premierminister Menachem Begin während seiner Aussage im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats und drohte, die Hilfe für Israel zu streichen. Begin antwortete energisch: „Drohen Sie uns nicht, Ihre Hilfe abzuschneiden. Es wird nicht funktionieren. Ich bin kein Jude mit zitternden Knien. Ich bin ein stolzer Jude mit 3.700 Jahren zivilisierter Geschichte. Niemand kam uns zu Hilfe, als wir in den Gaskammern und Öfen starben. Niemand kam uns zu Hilfe, als wir versuchten, unser Land zu schaffen. Wir haben dafür bezahlt. Wir haben dafür gekämpft. Wir sind dafür gestorben. Wir werden zu unseren Grundsätzen stehen. Wir werden sie verteidigen. Und wenn es nötig ist, werden wir wieder für sie sterben, mit oder ohne eure Hilfe.“ [Gellerreport.com]

Mit Mohammed bin Salman begann bereits lange vor dem historischen Schritt mit dem „Abraham-Abkommen“ in diesem Jahr, eine diskrete Zusammenarbeit zwischen Israel und Saudi-Arabien aus beiderseitigen, vitalen Sicherheitsinteressen, beeinflusst von vielen Faktoren aus Politik, Wirtschaft, Religion, Militär und Geheimdiensten. In jedem Fall aber nutzbringend für beide Seiten. „Anfang April 2018 erkannte Mohammed in einem Interview mit  “The Atlantic“  erstmals das  Existenzrecht Israels  an….“ [Wikipedia] Das Eis bricht tatsächlich!

Dass diese diskrete Zusammenarbeit mit Israel jetzt trotz des Geheimbesuches von PM Netanjahu in Saudi-Arabien noch nicht zu weiteren konkreten Schritten im Sinne einer Erweiterung des „Abraham-Abkommens“ führte liegt sicher primär daran, dass in den USA mit Joe Biden ein neuer US-Präsident antritt der vermutlich eigene Akzente in Nah-Ost und der in der Golf-Region setzen will. MbS wird die Positionen seines Landes in und zu den USA nivellieren, gleichzeitig aus Respekt seinem Vater, dem König, gegenüber die Haltung Saudi-Arabiens zu den Palästinensern angesichts der neuen Entwicklungen neu bewerten. Ein Global Player wird man nicht, indem man mit dem Kopf durch die Wand gehen will, sondern mit Diplomatie und Weitsicht, das wird MbS sicher, wenn auch mit anderen Worten, PM Netanjahu gesagt haben. Absolut zu begrüßen ist, dass es überhaupt solche Gespräche gibt.

„Derzeit entsteht ein neues Bündnissystem, das Griechenland, Israel, Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Indien und Saudi-Arabien verbindet. Die jüngsten Schritte in der Region zeigen, dass dies ein diplomatischer und wirtschaftlicher Korridor ist.“
[Seth J. Frantzman, Jerusalem]

Israels Sicherheitsarchitektur ist nach fünf, ihnen aufgezwungenen Kriegen durch ihre Anrainer heute deutlich größer gefasst, als eine reine Abwehr der direkten (para-)-militärischen Bedrohung durch die Hamas und insbesondere durch die vom Iran finanzierte Hisbollah, die mittlerweile noch nicht einmal von Russland aus ihren syrischen Stützpunkten, Waffenlagern und Ausbildungs-Camps vertrieben werden kann. Bei jeder proaktiven Aktion der IDF gegen die Waffen- und Raketenlager, gegen die Stellungen und Logistikzentralen der Hisbollah in Syrien kann man feststellen, dass Russland als Schutzmacht Syriens Israel nicht im Wege steht, deren existenzielle Sicherheitsinteressen durchzusetzen, vermutlich auch deshalb, weil die Hisbollah mittlerweile zu einem Sicherheitsproblem für Russland selbst durch die Infiltration der syrischen Streitkräfte geworden ist.

Es gibt zu dem als historisch zu bezeichnenden „Abraham-Abkommen“ durchaus auch kritische Stimmen, auch in Israel selbst. Verbunden mit diesem Abkommen ist die Gestattung von F-35 Lieferungen der USA an die Emirate. “…der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat angedeutet, Israel hätte gegen das Rüstungsgeschäft nichts einzuwenden. Sein Verteidigungsminister Benny Gantz hatte zuvor die Zusage des US-Verteidigungsministeriums erhalten, dass Israel seine militärische Vormachtstellung in der Region behalten werde. Israel hatte bisher sämtliche US-Kampfjet-Lieferungen an arabische Staaten strikt abgelehnt.“[Deutschland today]

Seit den Erfahrungen der 5 Kriege gegen Israel und den 3 Golf-Kriegen gibt es eine stille Vereinbarung mit den USA, dass strategisch einsetzbare Waffen aus den USA an den Golf und die Israel-Anrainer nur nach Billigung durch die Knesset geliefert werden dürfen. Diese Vereinbarung war und ist Teil US-Schutz- und Sicherheitsgarantien an Israel und einmalig. Kein anderer Staat hat dieses Privileg. Die Knesset hat also ein Veto-Recht und jede US-Administration hat dieses Recht auf Sicherheit des Staates Israel gewahrt.

Mit der Billigung des „Abraham-Abkommens“ durch die Knesset im Oktober 2020 sind auch diese Sicherheitsbedenken der Lieferung von F-35 Kampfjets an die VAR ausgeräumt, bzw. dieses Rüstungsgeschäft der USA im Nachgang bestätigt worden. Ob der diesbezügliche Verhandlungsweg bis zu diesem Abkommen auch parlamentarisch einwandfrei und der Koalitionspartner mit Benny Gantz in die Verhandlungen richtig eingebunden war, dass müssen die Mitglieder der Knesset und ihre Kontrollorgane entscheiden und für künftige, adäquate Verhandlungen ihre Vorgaben an die jeweilige Regierung machen.

In 2020 ist ein neues Kapitel für Israels weitere, prosperierende Entwicklung aufgeschlagen worden und es stimmt hoffnungsvoll, dass mit den neuen und zukünftigen Partnern am Arabischen Golf für Israel eine Zukunft jenseits militärischer Konflikte eingeläutet wurde und politische Lösungen für weitere Israel-tangierende Fragen leichter gefunden werden können. Die Arabische Liga und die VN, insbesondere der UN-Menschenrechtsrat, werden ihre Israel-feindlichen Haltungen korrigieren oder gar aufgeben müssen.

Während China im asiatischen Raum die größte Freihandelszone der Welt geschaffen hat und die EU und Deutschland sich in Gender-gerechter Gesetzesformulierungen übt und strategisch auf der Stelle tritt, macht Israel mit den Staaten am Arabischen Golf einen großen Schritt in die Zukunft.

Von Gerhard Werner Schlicke

Herr Schlicke ist Autor und Freier Mitarbeiter bei den Israel-Nachrichten, er lebt und arbeitet in Deutschland.

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