Finanzminister Katz: Haushaltsrahmen 2021 fertig

Der Haushaltsrahmen für 2021 wurde fertiggestellt, kündigte Finanzminister Yisrael Katz auf Motzoei Shabbos an.

Katz sagte, er werde Premierminister Binyamin Netanyahu und Verteidigungsminister Benny Gantz sowie dem Rest der Koalition, den Rahmen selbst sowie ein Paket von Vereinbarungen und umfassenden Wirtschaftsreformen vorlegen.

Der Entwurf werde bis Mitte Dezember einer Regierungsabstimmung unterzogen, sagte Katz und forderte alle Parteien auf, sich über die Politik zu erheben und den Plan zu unterstützen, die israelische Wirtschaft nach der COVID-19-Pandemie anzukurbeln und Neuwahlen zu vermeiden.

Israels Haushalt war einer der Hauptstreitpunkte zwischen dem von Netanyahu geführten Likud und Gantz Blau und Weiß-Partei.

Während die Koalition in den ersten 100 Tagen ein Budget verabschieden sollte, genehmigte sie stattdessen eine Verlängerung, die Ende Dezember auslaufen soll.

Likud und Blau und Weiß konnten keine Einigung darüber erzielen, ob ein Budget für ein oder zwei Jahre verabschiedet werden soll. Gantz sah dies als Zeichen dafür, dass Netanyahu versuchen könnte, ihre Rotation im Büro des Premierministers zu sabotieren.

Diese Woche trat das Thema erneut in den Vordergrund, als berichtet wurde, dass in Israel eine weitere Wahl angesetzt werden könnte.

IN-Redaktion

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