Palästinenser haben mit dem Biden-Team eine Einigung erzielt

Ein hochrangiger palästinensischer Beamter sagte, die palästinensische Führung habe mit der neuen Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden eine Einigung erzielt, berichtete die Zeitung Asharq Al-Awsat.

In einem Interview im offiziellen palästinensischen Radio sagte der stellvertretende Chef der Fatah, Mahmoud al-Aloul, dass die Absprachen mit den Maßnahmen zusammenhängen, die auf politischer Ebene und in Bezug auf die Zukunft der Beziehungen zu Israel ergriffen werden müssen, aber er bietet keine Details an.

„Wir werden uns nicht beeilen, diese Absprachen angesichts der verbleibenden Risiken der gegenwärtigen US-Regierung zu beurteilen und darüber zu sprechen“, sagte al-Aloul und fügte hinzu, dass die palästinensische Führung die Entscheidungen von US-Präsident Trump überwacht, bis Biden am 20. Januar vereidigt wird.

Al-Aloul sagte auch, dass die Palästinenser daran arbeiten werden, „Versuche zu konfrontieren, die palästinensische Sache zu liquidieren“, während Trump noch im Amt ist, heißt es in dem Bericht. Die palästinensischen Führer sind stillschweigend wütend darüber, dass zwei arabische Länder die bisherige arabische Politik aufgegeben haben, die Anerkennung Israels zu verweigern, bis ein palästinensischer Staat geschaffen ist.

Die palästinensische Führung hat Berichte, wonach Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag zu einem geheimen Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman nach Saudi-Arabien geflogen ist, nicht öffentlich kommentiert. Die Palästinenser befürchten, dass Saudi-Arabien, dessen Führer die palästinensische Führung scharf kritisiert haben, auch diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen und ihre Sache aufgeben würde.

Unmittelbar nach den Wahlen am 3. November in den USA wurde berichtet, dass Beamte unter dem palästinensischen Führer Mahmoud Abbas sich an Biden gewandt hatten, um zu versuchen, die Beziehungen wiederherzustellen, die sie abgebrochen hatten, nachdem Trump die US-Finanzierung für die Palästinenser abgeschnitten und das PLO-Büro in Washington geschlossen hatte.

Israels Kan News berichtete, dass Abbas mehrere Nachrichten an das Biden-Team sandte, in denen er sagte, die Palästinenser seien bereit größere Änderungen zu unternehmen, darunter beispielsweise eine Überprüfung der palästinensischen Lehrbücher als Reaktion auf Anschuldigungen, die Anstiftung gegen Israel und Änderungen der Bezahlung beinhalten. Dies bezieht sich auf das „für’s Töten bezahlen-Programm, bei dem die Palästinensische Autonomiebehörde den Familien verurteilter Terroristen, einschließlich derer, die an mehreren Morden an Israelis beteiligt sind, regelmäßig Stipendien zahlt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde erwartet im Gegenzug, dass die Biden-Regierung die Finanzierung wieder aufnehmen wird – insbesondere für das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA), das ein wichtiger Unterstützer ist; die Wiedereröffnung des PLO-Büros in Washington zulassen; und das von Trump geschlossene US-Konsulat im Osten Jerusalems wieder zu eröffnen, sodass alle Visumanträge über die US-Botschaft in Jerusalem gestellt werden mussten.

Nach dem offensichtlichen Biden-Sieg über Trump gab die PA letzte Woche bekannt, dass sie die Sicherheitskoordinierung mit Israel erneuern und die Annahme von Steuergeldtransfers wieder aufnehmen werde.

IN-Redaktion

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