USA: Israel erhält kein grünes Licht für die Anwendung der Souveränität

Die USA haben kein grünes Licht für Pläne Israels gegeben, die Souveränität über Teile von Judäa und Samaria anzuwenden, sagte ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums am Sonntag und drängte Behauptungen zurück, die Trump-Regierung ermutige Israel, sein Gesetz auf mindestens einige israelische Gemeinschaften über die Grüne Grenze hinaus auszudehnen.

Letzte Woche hat US-Außenminister Mike Pompeo das israelische Weingut in Psagot nördlich von Jerusalem besucht. Es war der erste Besuch eines hochrangigen US-Beamten in einer israelischen Gemeinde in Judäa und Samaria.

Während des Besuchs erklärte Pompeo, dass die USA israelische Waren aus Judäa und Samaria als „Made in Israel“ anerkennen.

Am Sonntag teilte ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums den Reportern jedoch mit, dass Pompeos Besuch nicht als grünes Licht für Jerusalem gedacht sei, um Pläne zur Anwendung der Souveränität über Teile von Judäa und Samaria voranzutreiben.

„Die Israelis haben mit den Emiraten vereinbart, dass es keine Annexion geben wird und es ist richtig, dass sie Pläne für eine Annexion ausgesetzt haben.“

Der Beamte sagte, die Trump-Regierung arbeite daran, die Unterzeichnung zusätzlicher Friedensverträge zwischen Israel und gemäßigten arabischen und muslimischen Ländern zu fördern und fügte hinzu, Israel habe sich verpflichtet, in naher Zukunft keine Souveränität anzuwenden.

„Wie Sie wissen, waren wir an den Abraham-Abkommen beteiligt, wir unterstützen die Abraham-Abkommen, und wir würden erwarten und glauben, dass die Israelis und die Emiraten diese Abkommen genießen.“

„Ich ging zu einem Trilateralen Treffen mit den Bahrainern, die wegen des Abraham-Abkommen zusammensaßen, und sie plädierten für einen warmen Frieden. Ich gehe nicht davon aus, dass die Israelis die Souverenität ausüben werden – wir würden die Israelis auf keinen Fall ermutigen, Elemente ihrer Verpflichtungen gegenüber den Emiraten zu brechen.“

IN-Redaktion

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