Kommentar: Erdoğan als Merkels Schützling

ZUSAMMENFASSUNG: Die Beziehungen der Türkei zu Deutschland waren immer privilegiert, aber Angela Merkel hat diese Beziehung noch weiter ausgebaut, indem sie Recep Tayyip Erdoğan als Schützling auf internationaler Ebene behandelt hat. Ihre Beziehung verstärkte sich parallel zu einer deutlichen Zunahme der deutsch-türkischen Militär- und Handelszusammenarbeit. Aber Merkels Amtszeit geht zu Ende und es gab eine merkliche Tonverschiebung innerhalb des Berliner politischen Establishments in Richtung Ankara. Der türkische Präsident wird nicht für immer auf deutsches Wohlwollen zählen können.

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan, image via Twitter

Die Beziehungen der Türkei zu europäischen Ländern waren in der Vergangenheit volatil und unfreundlich, aber Ankara unterhält seit langem herzliche und stabile strategische Beziehungen zu einem europäischen Land: Deutschland. Die starken türkisch-deutschen Beziehungen lassen sich mehr als 100 Jahre zurückverfolgen, als die beiden Länder während des Ersten Weltkriegs Seite an Seite kämpften. Während des Zweiten Weltkriegs unterzeichnete der damalige türkische Präsident Ismet İnönü einen Freundschaftspakt mit Nazideutschland. Erst als der Druck der Alliierten auf Ankara zunahm, löste sie 1945 – nur wenige Monate vor Kriegsende – das Abkommen auf.

1961 unterzeichneten Deutschland und die Türkei einen Pakt zur Schaffung eines Gastarbeiterprogramms, um die Nachfrage nach ungelernten Arbeitskräften in der boomenden deutschen Wirtschaft zu befriedigen. Heute leben in Deutschland rund 4 Millionen Menschen türkischer Herkunft. Es ist die größte Migrantengemeinschaft des Landes.

Der Aufstieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Macht vor 15 Jahren brachte einen beispiellosen Schub für die bilateralen Beziehungen mit sich, der mit Recep Tayyip Erdoğans Übernahme der türkischen Ministerpräsidentschaft im Jahr 2003 zusammenfiel. Erdoğan verwandelte das türkische Regierungssystem in ein Präsidentensystem und hält daran seit 2014 fest. Merkel und Erdoğan bildeten eine politische Partnerschaft auf internationaler Ebene, so dass Merkel Erdoğan im Wesentlichen zu einem Schützling machte.

Als Ankara den Energiestreit im östlichen Mittelmeerraum eskalierte, vermittelte Deutschland zwischen der Türkei und den anderen EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern. Es ist ein seltenes Ereignis, wenn ein EU-Land einen Konflikt zwischen Mitgliedern des Blocks und einem Nichtmitglied vermittelt.

Während der jüngsten Zusammenstöße in Berg-Karabach verurteilte Berlin Erdoğans provokative Haltung glanzlos. Merkel schuf tatsächlich einen diplomatisches Dach für Erdoğan innerhalb der EU in der Hoffnung, schließlich den Co-Vorsitz der Minsker Gruppe zu erhalten.

Selbst als Erdoğan in Nordsyrien einfiel, tat Merkel nichts Greifbares, um ihn aufzuhalten. Tatsächlich unterstützte sie den Schritt implizit und interpretierte ihn als eine Methode, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen. Ihre Logik war, dass ein solcher Zustrom nicht stattfinden würde, wenn Erdoğan türkisch kontrollierte Gebiete in einen sogenannten „sicheren Hafen“ für Syrer verwandeln dürfe.

Das bilaterale Handelsvolumen zwischen der Türkei und Deutschland belief sich 2019 auf 30,4 Mrd. EUR, wobei Berlin einer der wichtigsten Geschäftspartner von Ankara war. In der Türkei sind mehr als 7.500 deutsche Unternehmen tätig, darunter die Europipe GmbH, die die Turkstream-Gaspipelines mit Rohren versorgte.

Auf dem Höhepunkt der europäischen Migrantenkrise im Jahr 2015, als Erdoğan allein fast eine Million Flüchtlinge nach Deutschland schickte, verkaufte das deutsche Automobilunternehmen Volkswagen mehr als 107.400 Einheiten in die Türkei – die höchste Zahl seit 2002, dem Jahr, in dem Erdoğan die Parlamentswahlen gewann. Ein weiterer deutscher Autogigant, Mercedes, unterhält eine Busproduktionsanlage in Istanbul, die voll in Betrieb ist.

Die Zusammenarbeit im Waffenhandel war in den letzten Jahren ebenfalls erheblich. Ankara ist heute der weltweit führende Importeur deutscher Waffen. Im vergangenen Jahr importierte die Türkei Waffen im Wert von mehr als einer Viertelmilliarde Euro aus Deutschland – der höchste Wert seit 2005, als Merkel an die Macht kam.

Deutschland spielt eine besonders wichtige Rolle im türkischen Drohnenprogramm, das die Speerspitze der türkischen Armee in ihren Kämpfen in Libyen, Syrien und Berg-Karabach war. Die auf Drohnen installierten Raketengefechtsköpfe werden vom deutschen Waffenhersteller TDW entwickelt. In einem offiziellen Bericht gab die Bundesregierung zu, der Türkei 33 Genehmigungen für den Export von Waren erteilt zu haben, die als für den Einsatz auf Militärdrohnen geeignet eingestuft wurden. Die Raketen selbst werden von der türkischen Staatsfirma Roketsan hergestellt, die eng mit der Familie Erdoğan verbunden ist.

Nicht nur die Deutschen haben Einfluss. Die Tiefe der Beziehungen ist zum Teil gegenseitig, auch wenn das Gleichgewicht eindeutig zugunsten Berlins geneigt ist. Deutschlands enorme türkische Diaspora gilt als viertgrößter Wahlbezirk der Türkei (1,5 Millionen deutsche Türken sind wahlberechtigt, und mehr als zwei Drittel von ihnen haben bei den letzten Wahlen für Erdoğan gestimmt).

Die türkische Islamische Union für religiöse Angelegenheiten, DİTİB, ist Erdoğans wichtigstes Instrument, da sie etwa 3.000 Moscheen verwaltet – ein Drittel aller Moscheen in Deutschland. Die Organisation erhält jährlich Hunderttausende Euro von der Bundesregierung und betreibt Deutschlands größte Moschee. Erdoğan nahm 2018 persönlich an der Eröffnungsfeier dieser Moschee in Köln teil.

Während sich die deutsch-türkischen Beziehungen weitgehend auf die Beziehung zwischen Erdoğan und Merkel stützten, wird er nicht auf unbestimmte Zeit auf sie zählen können. Sie wird in genau einem Jahr ihr Amt niederlegen. Das politische Establishment in Berlin hat eine spürbare Tonverschiebung in Richtung Ankara verzeichnet, und dies könnte zu einer Änderung der deutschen Politik führen – insbesondere, wenn Erdoğan die Deutschen weiterhin in Streitigkeiten auf der ganzen Welt provoziert.

Merkels Strategie sandte Erdoğan die gefährliche Botschaft, dass er sich ohne Konsequenzen so verhalten könne, wie es ihm gefiel – und darüber hinaus zeigte sie ihm, dass Deutschland und Europa bereit waren, sich der politischen Erpressung zu unterwerfen. Es war Merkel, die 2016 das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei koordinierte, um den Zustrom von Migranten nach Europa zu stoppen, ein Abkommen, dem Ankara im Austausch gegen finanzielle Vorteile zugestimmt hatte.

Es sind nicht Erdoğans politische Abenteuer, die ihn letztendlich intern und extern kosten bereiten werden, sondern die ins Stocken geratene türkische Wirtschaft und der freie Fall der türkischen Lira. Die finanziellen Probleme der Türkei übersteigen die Fähigkeit Deutschlands, zu helfen, selbst wenn Merkel sich bemüht, Erdoğan zu helfen, bevor sie sich aus dem politischen Leben zurückzieht. Der letzte Versuch von Merkel, ihren türkischen Schützling zu retten, wird ein Versuch sein, das Zollabkommen zwischen der EU und der Türkei zu ändern, um Ankara mehr Einrichtungen und wirtschaftliche Vorteile zu gewähren.

Von Rauf Baker (BESA)

Rauf Baker ist ein Journalist und Forscher mit Fachkenntnissen in Europa und im Nahen Osten.

BESA Center Perspectives Paper No. 1,824, November 18, 2020
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald,
für Israel Nachrichten Ltd.

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