PA-Beamter fordert von der UNO die Rettung des Friedensprozesses

Der „Außenminister“ der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Riad al-Maliki, forderte den UN-Sicherheitsrat am Montag auf, den festgefahrenen Friedensprozess im Nahen Osten durch eine internationale Konferenz zu „retten“, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua.

Al-Maliki appellierte während einer Online-Rede von Ramallah aus an eine offene Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

„Es ist notwendig, dem Aufruf von Präsident Mahmoud Abbas nachzukommen, eine internationale Friedenskonferenz zur Lösung des Konflikts im Nahen Osten abzuhalten“, sagte er.

Al-Maliki forderte auch die internationale Gemeinschaft auf, Israel für seine geplanten Bauvorhaben in Judäa und Samaria zu bestrafen.

„Es reicht nicht aus, die Siedlungen für illegal zu erklären. Die Bestrafung muss folgen“, sagte er.

Der Vorsitzende der PA, Mahmoud Abbas, hat wiederholt auf eine internationale Friedenskonferenz im Nahen Osten gedrängt, um die Bemühungen der USA um die Wiederaufnahme der Gespräche zu umgehen.

Abbas hat Israels Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan, die von den USA vermittelt wurden, angeprangert und erklärt, nur ein israelischer Rückzug aus Judäa und Samaria könne dem Nahen Osten Frieden bringen.

Im vergangenen Monat sagte ein hochrangiger PA-Beamter, die PA habe diplomatische Schritte eingeleitet, um Anfang 2021 eine internationale Friedenskonferenz abzuhalten.

Auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Montag sprach auch Israels UN-Botschafter Gilad Erdan, der den Sicherheitsrat wegen seiner „gedämpften Reaktion“ auf die jüngsten Friedens- und Normalisierungsabkommen zwischen Israel und drei arabischen Nationen tadelte.

Erdan forderte den Sicherheitsrat auf, „sich von alten Paradigmen zu befreien und die neue Realität im Nahen Osten anzusprechen“.

Er kritisierte den Rat ferner für seine „offensichtliche Missachtung anderer Faktoren, die die Stabilität und Sicherheit der Region gefährden“.

Erdan wies auf den undemokratischen Charakter der Palästinensischen Autonomiebehörde hin und sagte: „Israel hat in einem Jahr mehr Wahlen abgehalten als die Palästinenser in den letzten fünfzehn.“

Er bemerkte ferner die vehemente Verurteilung der jüngsten Friedensabkommen durch die PA. „Jetzt kann jeder sehen, dass die Palästinenser gegen jedes Land aufstacheln, das Frieden in der Region sucht, sogar gegen seine Kollegen in der Arabischen Liga. Die Tatsache, dass die Palästinenser diejenigen angreifen, die Frieden mit Israel schließen, zeigt, dass der Rat seit Jahren Druck auf die falsche Seite ausübt.“

IN-Redaktion

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