EU-Geld von Neo-Nazi zur Förderung der Holocaust-Leugnung benutzt

Die Mittel des Europäischen Parlaments wurden zur Förderung von Holocaustleugnern in einer Reihe von Newslettern verwendet, die von einem deutschen Neonazi veröffentlicht wurden, der wegen Hassverbrechen inhaftiert ist.

Der W + B Medien Nordland Verlag, eine kleine Versandhandelsfirma, die von dem militanten Neonazi Thorsten Heise geführt wird, erhielt 2018 rund 35.000 Euro an Geldern des Europäischen Parlaments. Heises Strafregister enthält den versuchten Mord an einem libanesischen Flüchtling, Auftreten in Nazi-Uniform bei einem Rudolf-Hess-Gedenkmarsch, Verteilung von Nazi-CDs die Hass gegen Minderheiten schüren und gewaltsame Übergriffe. Er ist dafür bekannt, Neonazi-Konzerte zu organisieren und gründete seiner Heimat in Thüringen ein Plattenlabel, das dieselbe Musik in ganz Deutschland herausbrachte. Thüringen ist das Bundesland, in dem kürzlich ein Faschist für den Stadtrat gewählt wurde.

Das Geld wurde von Deutschlands Udo Voigt übergeben, als er noch MdEP war und die ultra-nationalistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertrat.

Das EU-Magazin EU Observer erhielt die sechs von Heise für Voigt veröffentlichten Newsletter über eine Anfrage zur Informationsfreiheit. Der Antrag wurde gestellt, nachdem ein Beamter des Europäischen Parlaments, der für sogenannte „nicht angeschlossene“ Abgeordnete zuständig war, sich geweigert hatte, offenzulegen, wie und von wem das Geld ausgegeben wurde. Die Newsletter tragen den Titel „Nation in Europa“ und wurden hauptsächlich von Verherrlichern des NS-Regimes und Holocaustleugnern sowie von kurzen Kommentaren von Voigt verfasst.

Einige der Autoren hatten Voigt als „Journalisten“ auf seinen Parlamentsreisen nach Aserbaidschan, Libanon, Rumänien, Serbien und Syrien begleitet.

Zu den bekanntesten Autoren gehörte Karl Richter, ein Mitarbeiter der sächsischen NPD, der der Holocaust-Leugnerin Ursula Haferbeck einen Newsletter widmete. Haferbeck, ein Rechtsextremist mit Verbindungen zur NPD, behauptet, der Mord an Millionen Juden sei eine historische Fiktion und eine Lüge. Die Achtzigjährige Haferbeck wurde 2016 wegen Holocaust-Leugnung, einem Verbrechen in Deutschland, zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil folgte einer separaten und früheren 11-monatigen Haftstrafe wegen Anstiftung zum Hass. Ihr Gesicht zierte dann die Titelseite eines der EU-finanzierten Newsletter, gefolgt von einem großen Blocktitel, der ihre sofortige Freilassung forderte.

Dies ist ein Verstoß gegen die Vorschriften des Europäischen Parlaments, wonach auf den Deckblättern der Name des beteiligten Abgeordneten klar angegeben sein muss. „Sowohl der Name als auch der Status [des MdEP] müssen auf dem Deckblatt jeder Veröffentlichung oder jedes produzierten Informationsmaterials sichtbar erscheinen“, gemäß diesen Regeln. Obwohl Voigts Name auf dem Cover erscheint, gibt es keinen Hinweis darauf, dass er ein MdEP ist. Aus dem Deckblatt geht auch nicht hervor, dass er ein „nicht angeschlossenes Mitglied des Europäischen Parlaments“ ist, was erforderlich ist.

Haferbecks Name taucht in allen anderen Newslettern auf, ebenso wie andere Holocaustleugner wie Horst Mahler, der einst erfolglos versuchte, in Ungarn Asyl zu suchen, um einer Gefängnisstrafe in Deutschland zu entgehen. Weitere Autoren sind die Neonazi-Aktivistin Angelika Willig, Voigts parlamentarische Assistentin Kersten Radzimanowski und der ehemalige NPD-Vorsitzende Uwe Meenen. Zusammen stellten sie Voigt, einen Abgeordneten der NPD von 2014 bis 2019, als einen erfahrenen Staatsmann dar, der die europäische Identität gegen eine liberale Elite verteidigte.

Sie schimpften gegen die Europäische Union, die Globalisierung, Israel, liberale Demokratien, Einwanderung und veröffentlichten wiederholte antisemitische Verschwörungen im Zusammenhang mit George Soros. Voigts eigenes Buch wurde auch in den Newslettern beworben. Sein Buch wurde von Europa Terra Nostra gedruckt, einer rechtsextremen europäischen politischen Stiftung, die auch EU-Mittel erhielt. Die Buchwerbung beinhaltete einen Artikel über eine Veranstaltung in einem ehemaligen Herrenhaus in der Nähe von Weimar, einer Stadt, die von den Gräueltaten im Konzentrationslager Buchenwald, nur acht Kilometer von seinem Zentrum entfernt, nichts gewußt haben will.

Das Haus, auch Guthmannshausen genannt, war Anfang der neunziger Jahre an den Holocaustleugner Haverbeck verkauft worden. Die Buchveranstaltung wurde im Dezember 2017 von dem rechtsextremen und hochrangigen NPD-Mitglied Frank Rohleder organisiert und von Neonazi-Anhängern besucht.

IN-Redaktion

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