Die Knesset stimmte mit überwältigender Mehrheit von 80 zu 13 für die Ratifizierung des historischen Friedenspakts mit den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Das israelische Parlament stimmte am Donnerstag der Genehmigung des historischen Friedensabkommens zu, nach dem Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate diplomatische Beziehungen und eine vollständige Normalisierung aufgenommen haben.
In einer 80 zu 13-Abstimmung ratifizierte die Knesset den Teil der Abraham-Abkommen der VAE, die letzten Monat in einer Zeremonie unterzeichnet wurden, die von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus veranstaltet wurde, wo sich auch das Golf-Araber-Land Bahrain für Frieden und Normalisierung mit Israel einsetzte.
Die 13 negativen Stimmen stammen aus der gemeinsamen Liste der überwiegend arabischen Parteien, die der palästinensischen Erzählung folgen, dass kein arabisches Land einen separaten Frieden mit Israel schließen sollte, bevor der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst ist.
„Seit Beginn der Tage des Zionismus hat eine unserer Hände die Waffe der Verteidigung ergriffen, während die andere Hand in Frieden auf jeden ausgedehnt wurde, der Frieden wünscht“, sagte Netanyahu der Knesset, als er die Debatte im Vorfeld eröffnete.
Nach der Abstimmung sagte Netanyahu, das Friedensabkommen habe die palästinensische Hartnäckigkeit umgangen.
„Zu lange hat die palästinensische Ablehnung die Annäherung zwischen Israel und den arabischen Ländern gestoppt. Ich halte mich an eine andere Politik, die die alte Ordnung umkehrt“, sagte der Premierminister.
„Die neue Regelung bedeutet, nicht zu warten, bis die Palästinenser es wollen, sondern vorwärts zu gehen und wenn die Palästinenser ihre Ansichten ändern auch ein Friedensabkommen mit ihnen zu fördern.“
Netanyahu fügte hinzu, dass der Vertrag zeigte, dass sein Konzept von „Frieden für Frieden“ das vorherige Konzept von „Land für Frieden“ aufgehoben hätte, nach dem Israel territoriale Zugeständnisse machen müsste, damit die arabischen Länder die Beziehungen normalisieren konnten.
„So haben wir Frieden für Frieden gebracht“, twitterte Netanyahu nach der Abstimmung.
„Nach einstimmiger Zustimmung im Kabinett wurde der Frieden zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten in der Knesset mit überwältigender Mehrheit gebilligt“, twitterte der US-Botschafter in Israel, David Friedman. „Wir sind so erfreut über die herzliche Aufnahme, die beide Nationen diesem diplomatischen Durchbruch gegeben haben.“
Der Assistent des Weißen Hauses des Präsidenten und Sonderbeauftragten für internationale Verhandlungen, Avi Berkowitz, einer der Verhandlungsführer des von Amerika vermittelten Friedensabkommens, würdigte die an den erfolgreichen Verhandlungen beteiligten Diplomaten.
„Vor einem Monat wurden die Abraham-Abkommen im Weißen Haus unterzeichnet. Die israelische Knesset hat heute dafür gestimmt und zugestimmt! Herzlichen Glückwunsch an Donald Trump, Jared Kushner und das gesamte Team“, twitterte Berkowitz und zitierte Trumps leitenden Berater und Schwiegersohn, der wiederholt durch den Nahen Osten gereist war, um zwischen israelischen und arabischen Führern zu vermitteln.
„Viele arabische und muslimische Länder wollen sich uns annähern“, sagte Netanyahu. „Sie sehen unsere militärische und nachrichtendienstliche, technologische und wirtschaftliche Macht. Sie ändern ihre Einstellung zu uns.“
Von Paul Shindman,
für Welt Israel Nachrichten
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