Finanzminister verspricht Budget bis Dezember fertig

Finanzminister Yisrael Katz versprach am Sonntag, dass der lang erwartete Staatshaushalt 2021 im Dezember fertig sein werde, unter dem Vorwurf, die Regierung habe sich aus politischen Gründen zurückgezogen und nachdem ein dritter hochrangiger Wirtschaftsbeamter innerhalb von drei Monaten gekündigt hatte.

Das Versäumnis, das Budget des letzten Jahres zu verabschieden, war ein wichtiger Faktor für die beispiellosen politischen Turbulenzen in Israel, die zu drei Wahlen in einem Jahr führten, die letzte fand im März statt.

Die Unsicherheit über den Haushalt 2021 drohte erneut, die Regierung von Premierminister Binyamin Netanyahu zu stürzen, die er mit Rivalen gebildet hatte, um dem Land bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise zu helfen.

Katz sagte, dass sie jetzt beginnen, das Budget 2021 mit Diskussionen in den kommenden Tagen vorzubereiten, um das Budget und -ziele festzulegen.

„Das Budget wird sich mit der Notwendigkeit befassen, die anhaltende Coronavirus-Pandemie zu bewältigen und die Wirtschaft wieder zu Vollbeschäftigung, Aktivität und Wachstum zu führen“, sagte Katz in einer Erklärung.

Israels Wirtschaft wurde vom COVID-19-Ausbruch schwer getroffen und wird voraussichtlich 2020 zum ersten Mal seit fast zwei Jahrzehnten schrumpfen. Es wird immer noch eine anteilige Version des Haushaltsplans 2019 verwendet, obwohl der Gesetzgeber staatliche Beihilfen in Höhe von mehr als 100 Mrd. NIS (30 Mrd. Euro) genehmigt hat, um Unternehmen und Haushalten zu helfen, die vom Virus betroffen sind.

Kurz bevor Katz Fortschritte beim Budget ankündigte, sagte die Generaldirektorin des Ministeriums, Keren Turner-Eyal, dass sie in den kommenden Wochen zurücktreten werde. Es wurde kein Grund für ihren Rücktritt angegeben und Katz ernannte Eran Yaakov, den Leiter der israelischen Steuerbehörde, zum vorläufigen Generaldirektor.

Turner-Eyal wurde im Mai von Katz auf den Posten berufen, aber Unstimmigkeiten zwischen den beiden wurden schnell offensichtlich und gipfelten in einer öffentlichen Kritik, nachdem Haushaltschef Shaul Meridor im August zurückgetreten war.

Meridor sagte zu der Zeit, er kündigte weil er glaubte, dass die Regierung die Folgen der Coronavirus-Krise grob misshandelte, indem sie „kurzsichtige“ Entscheidungen traf und wirtschaftliche Normen ignorierte.

Turner-Eyal twitterte zur Unterstützung von Meridor, nachdem er von Regierungsbeamten, einschließlich Netanyahu, kritisiert worden war.

Im Juli sagte der Generalbuchhalter Rony Chizkiyahu, er werde später im Jahr 2020 zurücktreten.

IN-Redaktion

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