Bericht: Merkels Regierung „untergräbt die Solidarität mit Israel“

Laut Uwe Becker, dem Kommissar zur Bekämpfung des Antisemitismus im deutschen Bundesland Hessen, ist Deutschland bei den Vereinten Nationen gegen Israel gerichtet.

Nach der Enthaltung Deutschlands letzte Woche bei den Vereinten Nationen wegen einer Anti-Israel-Resolution sagte er gegenüber der Jerusalem Post: „Selbst in Zeiten der Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten setzen interessierte Länder ihr Abstrich-Theater bei den Vereinten Nationen fort und prangern die Juden erneut an. Jetzt muss das Ducken ein Ende haben. Die Enthaltung Deutschlands stärkt nur Israels Feinde bei den Vereinten Nationen und schwächt die Friedensbemühungen in der Region.“

„Ich bin sehr enttäuscht über die Abstimmung in Deutschland nach einer neuen Entschließung zu den mutmaßlichen Verletzungen der Frauenrechte durch Israel“, sagte Becker, der auch Präsident der Deutschland-Israel-Freundschaftsvereinigung ist.

„Deutschland untergräbt die Solidarität mit Israel, wenn es bei den Vereinten Nationen nicht endlich eine klare und eindeutige Position gegen die politisch inszenierte dauerhafte Verurteilung Israels einnimmt“, fügte er hinzu. „Neutralität ist unangemessen, wenn das moralische Schuldurteil an Israel weitergegeben wird.“

Becker gilt allgemein als der energischste deutsche politische Anwalt für die Sicherheit des Staates Israel.

„Haltung und Rückgrat sind erforderlich, nicht Passivität und diplomatisches katzbuckeln“, sagte er. „Wenn Israel am Ende einer Abstimmung das einzige Land der Welt ist, das beschuldigt wird, die Rechte der Frauen verletzt zu haben, und Länder dies beschließen, in denen Frauen praktisch keine Rechte haben, sollte die deutsche Seite endlich aufwachen.“

In der Resolution des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen wurde Israel beschuldigt, die Menschenrechte von Frauen in den umstrittenen palästinensischen Gebieten eingeschränkt zu haben.

Die Resolution verzerrt Israels Politik völlig und „wird verwendet, um populistische Gefühle gegen den jüdischen Staat zu erzeugen“, sagte Becker. „Nicht Israel entscheidet über die Rechte der Frauen im Gazastreifen oder im Westjordanland, sondern die palästinensischen Führer dort. Die Hamas und die Fatah tragen auch die Hauptverantwortung für die wirtschaftliche und soziale Situation vor Ort.“

„Die Tatsache, dass Europa während der jüngsten Annäherung zwischen Israel und einzelnen arabischen Staaten nur auf der Zuschauerbank saß, hat auch Gründe für die schwache und gesichtslose Politik der EU bei den Vereinten Nationen“, sagte er. „Wenn Deutschland passiv bleibt, bleibt Europa auf der Zuschauerbank. Ich erwarte von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft klare Initiativen für eine stärkere Solidarität Europas mit Israel bei den Vereinten Nationen.“

Frank Müller-Rosentritt, Abgeordneter der Freien Demokratischen Partei im Bundestag, twitterte: „Eine unrühmliche Tradition geht weiter! Wieder einmal wird Israel ausdrücklich verurteilt, während die Bedingungen in anderen Ländern konsequent ignoriert werden. Doppelmoral & Bundesregierung enthalten sich!“

Der außenpolitische Sprecher der deutschen Grünen, Omid Nouripour, lehnte es ab, auf eine Post-Anfrage zu Beckers Kritik zu antworten. Er ist Mitglied des Beirats einer Gruppe, welche die Boykott-, Veräußerungs- und Sanktionsbewegung [BDS] gegen Israel fördert. Der Bundestag stufte BDS als antisemitisch ein. Deutsch-jüdische Führer und Becker haben Nouripour aufgefordert, aus der antisemitischen BDS-Gruppe auszutreten.

„Deutschland ist gegen eine unfaire Behandlung Israels bei den Vereinten Nationen“, sagte das deutsche Außenministerium der Post am Donnerstag per E-Mail. „Dies gilt für alle UN-Gremien, einschließlich ECOSOC. Deutschland hat sich wie im Vorjahr, bei der von Herrn Becker erwähnten Entschließung enthalten.“

Von Benjamin Weinthal,
Dieser Artikel ist in der Jerusalem Post in englischer Sprache unter dem Titel „Merkel’s government is undermining solidarity with Israel“ erschienen.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald,
für israel-nachrichten.org

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