Das israelische Kabinett stimmte Montagabend für einen Plan von Premierminister Binyamin Netanyahu und Finanzminister Yisrael Katz, das wirtschaftliche Sicherheitsnetz während der Coronavirus-Krise zu erweitern.
Die Erweiterung des Plans wird eine sofortige wirtschaftliche Unterstützung für Unternehmen und Lohnempfänger ermöglichen, von denen erwartet wird, dass sie durch die derzeitige Sperrung Einbußen haben werden.
„Heute hat das Kabinett die Verstärkung und Erweiterung des von uns verbreiteten wirtschaftlichen Sicherheitsnetzes gebilligt, das gut funktioniert und der Öffentlichkeit hilft“, sagte Katz.
„Nach der Entscheidung, eine Sperrung zu erklären, haben wir beschlossen, das wirtschaftliche Sicherheitsnetz durch zusätzliche wirtschaftliche Maßnahmen zu stärken und zu erweitern. Wir werden weiterhin auf die Schwierigkeiten achten und schnelle Lösungen finden, die den Lohnempfängern und Selbstständigen nach der Krise angemessene Antworten bieten.“
Die Gesamtkosten der Schritte und die Ausweitung der Reaktion auf Unternehmen, Lohnempfänger und Selbstständige gemäß den bestehenden Plänen werden auf 10,5 Mrd. NIS (3,04 Mrd. EURO) geschätzt.
Das Kabinett ermächtigte den Finanzminister außerdem, einen Entwurf eines Memorandums über die Senkung der Gehälter von MKs, Ministern, des Premierministers und die Einbeziehung anderer Amtsträger zu verteilen, deren Gehälter die von MKs um 10% übersteigen.
„Am Donnerstag haben wir einen zusätzlichen Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung von Unternehmen in Israel sowie ein wirtschaftliches Sicherheitsnetz vorgestellt, das bis Juni 2021 in Betrieb sein wird“, sagte Netanyahu.
„Wir haben zusätzliche Zuschüsse für die Bindung von Arbeitnehmern, die Ausweitung staatlich garantierter Darlehen, die Vorauszahlung von Zuschüssen und die Zuweisung von Zuschüssen für feste Ausgaben auch für Unternehmen gewährt, die um 25% und mehr geschädigt wurden. Dadurch haben wir die Berechtigung erweitert.“
„Heute wird der Finanzminister diese und andere Entscheidungen – einschließlich der Senkung der Gehälter hoher Beamter um 10% – vor das Kabinett bringen. Wir müssen alle die Last tragen, und wir als Minister müssen auch in einer Reihe hinter den Schritten stehen, die wir unternehmen werden und angesichts der Realität, die schwierig sein wird“, fügte Netanyahu hinzu.
IN-Redaktion
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