Die USA befehlen Al Jazeera sich als „ausländischer Agent“ zu registrieren

Katar nutzt Al Jazeera-Plattformen, um „Judenhass und antiamerikanische Propaganda in den USA zu verbreiten und die außenpolitischen Prioritäten Katars zu fördern“, so Brooke Goldstein, Gründerin und Geschäftsführerin des Lawfare Project.

Das US-Justizministerium befahl einer Tochtergesellschaft von Al Jazeera, sich am Montag als „Agent der Regierung von Katar“ zu registrieren. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das von mehreren Pressestellen gemeldet wurde.

Der Schritt, AJ Jazeera zur Registrierung gemäß dem Foreign Agents Registration Act (FARA) zu verpflichten, wonach Unternehmen und Einzelpersonen, die im Auftrag einer ausländischen Regierung arbeiten, sich beim DOJ als solcher Akteur registrieren müssen, wodurch diese Unternehmen und Einzelpersonen ihre Angaben zur Finanzierung und Beziehung zu jeder ausländischen Regierung offenlegen müssen. Das DOJ veröffentlicht diese Informationen online.

Diese Registrierung, hindert eine Nachrichtenagentur nicht daran, zu funktionieren. Die chinesische Zeitung The China Daily und der japanische Sender NHK sind ebenfalls unter FARA registriert und setzen ihre Geschäftstätigkeit fort.

In einer Erklärung sagte Brooke Goldstein, Gründerin und Geschäftsführerin des Lawfare-Projekts, dass das Al Jazeera Media Network, die Partnerorganisation von AJ, „kaum mehr als ein Sprachrohr für das katarische Regime ist. Diese ausländische Regierung nutzt AJ + als Plattform, um Judenhass und antiamerikanische Propaganda in den U…