Kan News berichtete heute Morgen, Donnerstag, dass die Likud-Partei den Koalitionspartnern Blau & Weiß einen Vorschlag unterbreitet hat, wonach sie die Genehmigung eines Haushaltsplans für 2020 überspringen und sofort mit der Arbeit am Haushaltsplan 2021 fortfahren sollen.
Dem Bericht zufolge besteht eines der Ziele des Vorschlags darin, PM Netanyahu ein „Zeitfenster“ für die Einberufung von Wahlen im März 2021 zu lassen – und dies allein dürfte Blau & Weiß dazu veranlassen, den Vorschlag abzulehnen. Sie werden sich lieber auf die Gesetzgebung konzentrieren, um den endgültigen Termin, bis zu dem der Haushaltsplan 2020 verabschiedet werden muss, um 100 Tage zu verschieben.
Die Gesetzgebung wurde bereits ausgearbeitet, ist jedoch in der Ausschussphase mit einer weiteren Sackgasse zwischen den Parteien bei der Umsetzung ins Stocken geraten.
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die geplante Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Verzögerung des Haushalts abgesagt, nachdem die Fraktionen Likud und Blau und Weiß keine Einigung erzielt hatten. Der Likud forderte Notausgaben mit größerer Flexibilität im Budget, um einen finanziellen Zusammenbruch des nationalen religiösen Schulsystems zu verhindern.
Blau und Weiß lehnten die Forderungen ab und forderten, dass die Gesetzesvorlage, die die Budgetfrist verschiebt, unverzüglich und ohne Änderung angenommen wird.
Wenn kein Budget verabschiedet wird und die Budgetfrist nicht bis zum nächsten Montagabend verlängert wird, wird die Knesset automatisch aufgelöst und es werden vorgezogene Wahlen anberaumt. Es ist dann das vierte Mal in weniger als zwei Jahren, dass Israelis zur Wahl gehen.
IN-Redaktion
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende, oder werden Sie Mitglied der Israel-Nachrichten.
2012 - 2020 © by Israel Nachrichten Ltd. 
Der Verlag "Israel Nachrichten Ltd." ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Internationale Medienhilfe (IMH) in Berlin.
Die bei Israel-Nachrichten online veröffentlichten Texte spiegeln die Meinungen der jeweiligen Autoren wieder und nicht unbedingt die Meinung des Herausgeber bzw. der Gesamtredaktion.
Durch einen technischen Fehler, ist die Kommentarfunktion ausgeschaltet!
Leserkommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Wie in einer Demokratie ueblich achten wir die Freiheit der Rede behalten uns aber vor, Kommentare nicht, gekuerzt oder in Auszuegen zu veroeffentlichen. Anonyme Zuschriften werden nicht beruecksichtigt.