Netanyahu kritisiert die Weigerung der UN das iranische Waffenembargo zu verlängern

„Die Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSC), das Waffenembargo gegen den Iran nicht zu erneuern, ist skandalös“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in einer offiziellen Erklärung am Samstagabend.

„Iranischer Terrorismus und Aggression bedrohen den Frieden der Region und der ganzen Welt“, fuhr Netanyahu fort.

Netanyahu gab die Erklärung ab, nachdem der Sicherheitsrat sich geweigert hatte, eine von den USA geförderte Resolution zur unbefristeten Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran zu verabschieden, die den Iran als den weltweit größten staatlichen Sponsor des Terrors bezeichnet.

Als Reaktion darauf versprach die Trump-Regierung, zusätzliche Schritte zu unternehmen, um Teheran vom Handel mit konventionellen Waffen abzuhalten.

„Anstatt sich dem Waffenverkauf zu widersetzen, ermutigt der Sicherheitsrat sie. Wir werden weiterhin eng mit den USA und den Ländern in der Region zusammenarbeiten, um die iranische Aggression zu blockieren“, antwortete Netanyahu.

Nur zwei Mitglieder des 15-köpfigen Sicherheitsrates, die USA und die Dominikanische Republik, stimmten für die Verlängerung des Waffenembargos, das Teil der Resolution des Gremiums war, in der das Atomabkommen von 2015 zwischen dem Iran und sechs anderen Ländern gebilligt wurde.

Das Embargo läuft am 18. Oktober aus.

Die USA zogen sich aufgrund der regionalen Aggression des Iran aus dem Atomabkommen von 2015 zurück, einschließlich der iranischen Unterstützung von Terrorgruppen wie der Hamas, der Hisbollah, dem palästinensischen Islamischen Dschihad und den Houthis, die ihre Gastländer und Nachbarstaaten destabilisieren und die lokale Bevölkerung bekämpfen.

Israel hat auch Beweise dafür vorgelegt, dass der Iran weiterhin Atomwaffen verfolgt, eine Anschuldigung, die Teheran bestreitet.

Elf Länder enthielten sich am Freitag der Stimme des Sicherheitsrates, wobei Russland und China die stärkste Opposition gegen die Verabschiedung zeigten.

Der US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Freitag: „Die arabischen Nationen und Israel haben die Verlängerung des Embargos nachdrücklich unterstützt.“

„Am vergangenen Wochenende kamen die sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrates zusammen, um den Sicherheitsrat aufzufordern, das Embargo zu verlängern“, fügte Pompeo hinzu. „Israel hat den Rat auch gebeten, dasselbe zu tun, um zu verhindern, dass der Iran sein Arsenal erweitert und modernisiert.“

Pompeo fuhr fort: „Diese Länder wissen, dass der Iran noch mehr Chaos und Zerstörung verbreiten wird, wenn das Embargo ausläuft, aber der Sicherheitsrat hat beschlossen, sie zu ignorieren.“

US-Botschafter Kelly Craft sagte, dass die USA vom Sicherheitsrat „nicht überrascht“ seien, „dem Iran grünes Licht zu geben, um alle Arten konventioneller Waffen zu kaufen und zu verkaufen“.

Craft fügte hinzu: „Wenn diese moralische Herausforderung nicht gemeistert wird, wird der weltweit größte staatliche Sponsor des Terrors bestätigt, nur um das Gesicht zu wahren und ein gescheitertes politisches Abkommen außerhalb des Rates zu schützen.“

In seiner Erklärung am Samstag sagte Netanyahu, dass „Israel weiterhin mit voller Wucht gegen jeden vorgehen wird, der seine Sicherheit untergraben will“.

IN-Redaktion

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