Minister Ofir Akunis (Likud) hat am Montag eine Drohung gegen die Blau-Weiß-Partei ausgesprochen, da es zu Meinungsverschiedenheiten über das Budget gekommen ist.
„Wir werden kein Einjahresbudget verabschieden, jeder wird wissen, wer Israel bei einer vierten Wahl verschlechtert hat, die Schuld wird alleine bei Gantz liegen“, sagte Akunis in einem Interview mit Galei Tzahal (IDF Radio).
Akunis, der betonte, dass der Likud das Budget nicht einschränken würde, deutete auch an, dass der Likud einen Notfallplan habe.
„Wenn Blau und Weiß das Budget vereiteln, werden wir nicht zu Wahlen gehen, sondern eine alternative Regierung in der gegenwärtigen Knesset mit 61 Mitgliedern bilden.“
In Bezug auf die Gesetzesvorlage „Overrule Clause“ sagte Akunis, er beabsichtige nicht, sich dagegen zu stellen. „Wenn die Wahlfreiheit erlaubt ist, werde ich dafür stimmen. Wenn nicht, werde ich mich dem Schritt nicht widersetzen.“
IN-Redaktion
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