Die US-Demokraten wollen sich gegen Israels Souveränitätsplan vereinen

Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus haben einen Brief zusammengestellt, von dem sie hoffen, dass er ihre gesamte Partei vereint, um Israel davor zu warnen, die Souveränität über einen Teil von Judäa und Samaria anzuwenden.

Der Brief, der jetzt im House Caucus der Partei zirkuliert und der Jewish Telegraphic Agency vorliegt, warnt Israel vor den Gefahren, die der Souveränitätsplan für Israeli und die Region darstellen würde. Er deutet jedoch nicht auf eine Gefahr für die Beziehung zwischen den USA und Israel hin und bekräftigt das Engagement der Unterzeichner für die Beziehung.

Die Formulierung der Demokraten kommt nur wenige Wochen, nachdem ein Brief mit einer viel härteren Sprache nicht die Mehrheit des demokratischen Caucus im Senat erreicht hat. Es wurde versucht, zwei konkurrierende Interessen der Demokraten in Einklang zu bringen: Sich über eine drohende Anwendung der Souveränität zu äußern, von der die Partei glaubt, dass sie für den Nahen Osten katastrophal wäre, und die zentristische pro-israelische Bewegung, die immer noch als kritischer Bestandteil der Unterstützung unter Demokraten angesehen wird, in einem Wahljahr nicht zu entfremden.

„Eine einseitige Annexion würde wahrscheinlich Israels bedeutende Fortschritte bei der Normalisierung mit arabischen Staaten gefährden, wenn eine engere Zusammenarbeit zur Bekämpfung gemeinsamer Bedrohungen beitragen kann“, heißt es in dem Brief, der am Montagnachmittag an jedes demokratische Mitglied im US-Repräsentantenhaus geschickt wurde.

„Einseitige Annexion birgt Unsicherheit in Jordanien mit ernsthaften Nebenrisiken für Israel“, heißt es. „Schließlich könnte eine einseitige Annexion Israel mit seinen europäischen Freunden und anderen Partnern auf der ganzen Welt ernsthafte Probleme bereiten. Wir sehen nicht, wie eines dieser akuten Risiken dem langfristigen Interesse eines starken, sicheren Israel dient.“

In dem Schreiben heißt es abschließend: „Als engagierte Partner bei der Unterstützung und dem Schutz der besonderen Beziehungen zwischen den USA und Israel sind wir zutiefst besorgt über die erklärte Absicht, die einseitige Annexion des Westjordanlandes voranzutreiben und fordern Israels Regierung nachdrücklich auf, ihre Pläne zu überdenken.“

Gespräche innerhalb der neuen israelischen Regierung darüber, wie die Souveränität am besten angewendet werden kann, haben bei den Demokraten im US-Kongress Alarmglocken ausgelöst.

IN-Redaktion

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