Premierminister Binyamin Netanyahu begrüßte die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Sanktionen gegen Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs zu verhängen, der Ermittlungen gegen US-Truppen in Afghanistan eingeleitet und eine ähnliche Untersuchung israelischer Aktionen in Gaza angedroht hat.
„Dieses Känguru-Gericht ist ein politisiertes Gericht“, sagte Netanyahu. „Es ist besessen davon, Hexenjagden gegen Israel, die Vereinigten Staaten und andere Demokratien durchzuführen, die die Menschenrechte respektieren. Gleichzeitig verschließen sie die Augen vor den weltweit größten Menschenrechtsverletzern, einschließlich des Terrorregimes im Iran.“
„Der IStGH fabriziert ausgefallene Anklagen gegen Israel und behauptet empörend, dass Juden die in ihrer historischen Heimat leben, ein Kriegsverbrechen darstellen. Dies ist einfach nur Lächerlich! Schande über sie“, sagte der Premierminister.
„Und noch einmal Dank an Amerika, dass sie sich für Gerechtigkeit und für die Wahrheit einsetzen“, schloss Netanyahu.
Trump unterzeichnete eine Durchführungsverordnung, mit der Außenminister Mike Pompeo ermächtigt wurde, Vermögenswerte von an der Untersuchung beteiligten IStGH-Beamten einzufrieren und ihnen die Einreise in die USA zu verweigern.
Neben Netanyahu twitterte der Vorsitzende von Yamina, Naftali Bennett: „Nochmals vielen Dank, DonaldTrump! Der IStGH ist ein korruptes und scheinheiliges Organ, das von den schlimmsten Feinden der Freiheit und der Gerechtigkeit benutzt wird. Gute Entscheidung, diese Farce zu sanktionieren. Der ICC sollte geschlossen werden.“
Yaminas Ayelet Shaked schrieb: „Der Internationale Strafgerichtshof wird von den Palästinensern und anderen missbraucht, um politische Kampagnen gegen Demokratien zu verfolgen und gleichzeitig das Völkerrecht zu verzerren. Wir gratulieren Präsident Donald Trump zu seiner wichtigen Entscheidung, den Gerichtshof zu sanktionieren.“
IN-Redaktion
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