EU: Die USA können das Atomabkommen nicht nutzen um auf ein Waffenembargo gegen den Iran zu drängen

Der Außenpolitiker Europäischen Union, Joseph Borrell, sagte am Dienstag, da sich die Vereinigten Staaten bereits vom iranischen Atomabkommen von 2015 zurückgezogen haben, können sie ihre frühere Mitgliedschaft im Pakt nicht nutzen, um zu versuchen, der Islamischen Republik ein dauerhaftes Waffenembargo aufzuerlegen.

Ein Verbot des Verkaufs konventioneller Waffen an den Iran endet im Oktober im Rahmen einer Resolution des UN-Sicherheitsrates von 2015, die das Atomabkommen zwischen dem Iran und den Weltmächten förderte und aus dem sich US-Präsident Donald Trump 2018 zurückzog.

US-Außenminister Mike Pompeo hat kürzlich gesagt, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen den Iran zu verlängern.

Im Gespräch mit Reportern am Dienstag bestand der EU-Außenpolitiker Joseph Borrell jedoch darauf, dass die USA, da sie sich aus dem als Joint Comprehensive Plan of Action bekannten Atomabkommen zurückgezogen haben, nicht mehr behaupten können, eine Rolle darin zu haben.

„Die Vereinigten Staaten haben sich aus der JCPOA zurückgezogen, und jetzt können sie nicht behaupten, dass sie noch Teil der JCPOA sind, um dieses Problem aus dem JCPOA-Abkommen zu lösen“, sagte Borrell laut AP.

Am Montag beschuldigte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Trump-Regierung, eine politisch motivierte Kampagne gegen den Iran ausgelöst zu haben und forderte eine „allgemeine Verurteilung“ des US-amerikanischen Versuchs, den UN-Sicherheitsrat zu einem dauerhaften Waffenembargo zu bewegen.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad …