Bericht: EU-Diplomaten sagen eine zurückhaltende „Bestrafung“ für die Annexion voraus

Wenn Israel seinen Plan fortsetzt, die Souveränität auf das Jordantal und die Gemeinden in Judäa und Samaria anzuwenden, wird die Europäische Union Strafmaßnahmen von relativ geringer wirtschaftlicher Bedeutung ergreifen, haben europäische Diplomaten in jüngsten Gesprächen gesagt.

Nach Angaben der europäischen Gesandten werden die internen Arbeitsrichtlinien der EU-Institutionen; die historischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland sowie anderen EU-Mitgliedstaaten; und das Interesse Europas an der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu Israel letztendlich verhindern, dass die EU hart auf die Anwendung der israelischen Souveränität reagiert.

Die Beamten sagten, dass der Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell Fontelles, eine sehr kritische Linie gegenüber Israel anführte. Bei einem Treffen der EU-Außenminister vor drei Wochen versuchte Borrell eine gemeinsame Erklärung zu veröffentlichen, in der Israel gewarnt wurde, die Souveränität nicht auf das Jordantal und die Gemeinden in Judäa und Samaria auszudehnen. Aber Ungarn, die Tschechische Republik und Österreich blockierten den Antrag. Dadurch war Borrell gezwungen, die Erklärung nur in seinem eigenen Namen abzugeben.

Darüber hinaus wurde Borells unabhängiges Vorgehen von den EU-Mitgliedstaaten und sogar von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kritisiert, da es gegen die EU-Arbeitsregeln verstieß, die einen Konsens für solche Schritte erfordern.

Diplomaten erwarten, dass die israelfreundlichen EU-Staaten auch Initiativen aus Schweden, Irland, Luxemburg und anderen Ländern blockieren werden, um Israel unter Wirtschaftssanktionen …