Ayelet Shaked: ‚Trump und David Friedman wollen das Beste für den Staat Israel‘

MK Ayelet Shaked (Yamina) warnte vor den Gefahren, die mit dem „Deal des Jahrhunderts“ von US-Präsident Donald Trump verbunden sind.

In einem Interview mit Israel Hayom sagte Shaked: „Präsident Trump ist der unterstützendste Präsident, den der Staat Israel jemals hatte. Es gab niemanden wie ihn und ich bin mir nicht sicher, ob es zukünftig einen wie ihn geben wird. Botschafter David Friedman ist ein integraler Bestandteil. Als Unterstützer der Siedlungen half er beim Bau von Beit El. Wir sind ihnen dankbar. Sie sind gute Menschen und sie wollen das Wohl des Staates.“

„Grundsätzlich wurde Trumps Plan von [dem israelischen Premierminister Binyamin] Netanyahu erstellt. Wir sollten ihn Netanyahus Plan nennen. Seit seiner Rede an der Bar Ilan [Universität] spricht Netanyahu bereits seit vielen Jahren über die Schaffung eines entmilitarisierten palästinensischen Staates , kleiner als der, über die [ehemaligen Premierminister Ehud] Olmert und der [ehemalige Justizminister Tzipi] Livni gesprochen haben, aber immer noch ein palästinensischer Staat.“

„Wir sind gegen die Schaffung eines palästinensischen Staates. Damit ich diesen Plan unterstützen kann, müssen einige Änderungen vorgenommen werden. Zunächst müssen wir die Karte ändern. Auf den Karten, die ich gesehen habe, gibt es ein palästinensisches Kontinuum und Israelische Enklaven. Es muss umgekehrt sein – ein israelisches Kontinuum und palästinensische Enklaven.“

„Außerdem erhalten laut der Karte, die wir haben, 100.000 Palästinenser die israelische Staatsbürgerschaft., wenn wir über die Annexion des gesamten Gebiets C sprechen. Wenn wir über die Annexion des gesamten Gebiets C sprechen, können wir die Gewährung der Staatsbürgerschaft an 100.000 Menschen übernehmen. Aber wenn wir die Souveränität nur auf 30% der Fläche anwenden, lohnt es sich nicht.“

Shaked erörterte auch das Problem des Einfrierens von Bautätigkeiten in isolierten Siedlungen: „Außerdem müssen wir das Problem des Einfrierens von Bautätigkeiten in isolierten Siedlungen aus dem Plan streichen. Wenn ein palästinensischer Staat geschaffen wird, würden große Siedlungen wie Otniel und Har Bracha zu abgeschnittenen Inseln werden. Und der Plan würde vorschreiben, dass die Bautätigkeiten eingefroren werden. Har Bracha ist eine Stadt, in der Tausende in Wohneinheiten leben könnten. Wenn sie jetzt eingefroren werden, würde die Stadt verdorren.“

„Gemäß dem Plan wären 50% des Gebiets C vollständig eingefroren. Es gibt mindestens vier Jahre lang keine Bauarbeiten mehr, keine jüdischen und keine arabischen. Wir müssen das auf drei Jahre reduzieren und es muss klar sein, dass danach drei Jahre lang frei gebaut werden kann.“

Auf die Frage, warum sie sich gegen einen palästinensischen Staat aussprach, wenn der Plan schwierige Bedingungen für sie vorsieht und sie ihn auf keinen Fall akzeptieren, sagte Shaked: „Das stimmt, aber wer kann mir versprechen, dass es keine andere Regierung in den USA geben wird, die sich nicht an die heute beschriebenen Bedingungen halten und sich nur auf das israelische Abkommen zur Schaffung eines palästinensischen Staates in der Hälfte des Landes stützen werden?“

„Wir können keinen Plan akzeptieren, der einen palästinensischen Staat anerkennt. Die israelische Regierung hat niemals einen palästinensischen Staat anerkannt, auch nicht in den Osloer Abkommen.“

„Wir sehen, dass der Mapai-Ansatz funktioniert – wo immer Sie bauen, gibt es Souveränität. Auch wenn er nicht offiziell ist. Daher sind wir nicht bereit, eine Vereinbarung zu akzeptieren, die besagt, dass die Hälfte des Landes an die Palästinenser übertragen wird. In einer solchen Situation warten wir lieber noch 50 Jahre. Wir haben Geduld.“

IN-Redaktion

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