MK Avi Dichter (Likud) hat am Mittwoch die Regierung kritisiert, weil sie die Verrechnung der Gehälter von Terroristen mit dem Geld, das der Staat Israel an die Palästinensische Autonomiebehörde weitergibt, verzögert hat.
In einem Gespräch mit Arutz Sheva sagte Dichter, dass dies eine schlechte Nachricht des Staates Israel an die PA sendet. „Letztendlich heißt es im Gesetz, dass das Verteidigungsministerium zu Beginn eines neuen Jahres den Bericht über die im vergangenen Jahr an Terroristen und Familien von Terroristen gezahlten Mittel an das Kabinett übergibt, und dann bestätigt das Kabinett den Bericht und gleicht den Betrag jeden Monat aus.“
Der Betrag, den die Palästinensische Autonomiebehörde im letztjährigen Bericht an terroristische Familien gezahlt habe, sei mehr als eine halbe Milliarde Schekel, fuhr Dichter fort. „In diesem Jahr sollten es fast siebenhundert Millionen Schekel sein. Der Bericht wurde meines Wissens bereits zu Beginn des Jahres eingereicht. Das Kabinett sollte dies genehmigen und die Beträge sollten jeden Monat verrechnet werden.“
„Die Aufrechnung hat noch nicht begonnen. Das bedeutet, dass wir bereits Mitte des Jahres sind und insgesamt 300 Millionen hätten ausgeglichen werden müssen. Ich denke, es ist eine sehr schlechte Nachricht, die wir an die Palästinensische Autonomiebehörde weiterleiten, die sieht, dass es ein Gesetz gibt und trotzdem nichts passiert.“
„Ich bin jedoch überzeugt, dass es keine Wahl geben wird und die Regierung sich an dieses Gesetz halten muss. Sechs Monate sind eine sehr schlechte Lektion für die Palästinenser. Das Kabinett tritt zusammen, diskutiert dieses Thema jedoch nicht und der Premierminister und die Kabinettsmitglieder sollten danach gefragt werden“, sagte Dichter.
Das Büro des Premierministers antwortete: „Die Regierung wird in Übereinstimmung mit dem Gesetz handeln. Die Verzögerung ist nicht auf eine Änderung des Gesetzes zurückzuführen.“
IN-Redaktion
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