Versucht das deutsche Außenministerium die Beziehungen zu Israel zu sabotieren?

Weit entfernt von ihren offiziellen Freundschafts- und Affinitätserklärungen zu Israel scheint die deutsche Regierung zunehmend strenge Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen.

Hinter den Kulissen, in Hinterzimmern und weit entfernt von den offiziellen Freundschafts- und Affinitätserklärungen verfolgt die Bundesregierung zunehmend harte antiisraelische Maßnahmen. Neben der regelmäßigen Finanzierung von Gruppen und Aktivitäten, die sich auf die Delegitimierung des Staates Israel konzentrieren, zielt die deutsche Regierung, insbesondere ihr Außenministerium, nun absichtlich auf diplomatische Beziehungen zwischen den Ländern ab.

Diese schädliche Aktivität konzentriert sich derzeit auf die Deutschland-Israel-Freundschaftsvereinigung (Deutsch-Israelische Gesellschaft), die 1966 gegründet wurde, weniger als ein Jahr nachdem Westdeutschland und Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen hatten, um die Beziehungen zwischen den Ländern zu fördern. Heute umfasst der Verein rund 50 Filialen in ganz Deutschland und zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder. Der Verein war von Anfang an unpolitisch, was allgemein das Engagement aller deutschen politischen Parteien für Israel widerspiegelte. Die erste Aufgabe des Vereins besteht darin, „die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel in allen Bereichen des öffentlichen und kulturellen Lebens zu vertiefen“.

Mit dem Ziel, seine Aktivitäten auszubauen und seine finanzielle Situation zu stabilisieren, bat die Direktion des Verbandes die Bundesregierung um jährliche Geldhilfe. Der Antrag wurde genehmigt und heute beläuft sich diese Finanzhilfe, die vom Auswärtigen Amt bereitgestellt wird, auf rund 500.000 Euro, von denen 350.000 Euro zur Finanzierung des laufenden Betriebs und 150.000 Euro für die Finanzierung spezieller Projekte verwendet werden.

Angeblich symbolisierte diese Geste das Engagement Deutschlands für die Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu Israel. Aber es gab eine Fliege in der Suppe: Es wurde Mitgliedern des Vereins schnell klar, dass diese finanzielle Hilfe nicht nur eine großmütige Geste war, um die Beziehungen zwischen den Ländern zu stärken; Ihr wahrer Zweck war es, ihnen die Kontrolle über den Verein zu geben und ihn der Politik des deutschen Außenministeriums zu unterwerfen, die dem offiziellen Engagement Deutschlands für Israel, seiner Existenz und Sicherheit oft stark widerspricht. Dies ist das gleiche Außenministerium, das regelmäßig in internationalen Gremien gegen Israel stimmt und dessen Vertreter bei den Vereinten Nationen Israel mit Nordkorea verglichen hat.

Wie immer bei der Finanzierung durch die Bundesregierung heißt es, „folge dem Geld“. Die Mitglieder des Vereins sind somit an Bedingungen und Verbote gebunden und stehen vollständig unter dem Daumen der deutschen Landesbehörden. Den Direktoren des Verbandes wurde zunächst gesagt, sie müssten alle Aktivitäten im Zusammenhang mit zwei Kernthemen des arabisch-israelischen Konflikts einstellen: UNRWA und Deutschlands großzügige Unterstützung für die für palästinensische „Flüchtlinge“ zuständige UN-Agentur, deren Ziel es ist, den Staat Israel zu zerstören. Es ist erwähnenswert, dass Deutschland in den letzten Jahren mit rund 180 Millionen Euro zu einem der größten Geber der UNWRA geworden ist. Später wurde der Vereinigung mitgeteilt, dass sie die staatlichen Mittel nur für „kulturelle Aktivitäten“ verwenden könne, d.h. für Aktivitäten, die mit einem ganz bestimmten politischen Lager in Israel verbunden sind.

Dieses Jahr erfolgte jedoch der größte Schlag. In den letzten Jahren hat sich vor dem Unabhängigkeitstag Israels eine Tradition entwickelt, bei der der Verband zusammen mit anderen pro-israelischen Gruppen ein Projekt namens „Israel Tag“ organisiert, das in Dutzenden von Städten in ganz Deutschland stattfindet. Im Rahmen dieses Projekts gibt es Reden, Performances, Filme und verschiedene PR-Stände, die die deutsche Öffentlichkeit über Israel informieren. Das Projekt, das als kleine und bescheidene Initiative begann, wurde schnell zu einem großen Zeichen der Unterstützung Israels.

In diesem Jahr gab das Auswärtige Amt jedoch bekannt, dass es seine finanzielle Unterstützung für die Veranstaltung zurückzieht. Der offizielle Grund war, dass „diese Veranstaltungen keine neuen Gruppen anziehen um sich für Israel zu interessieren, sondern eine Gelegenheit für Mitglieder des Verbandes sind, sich zu treffen.“ Soll heißen: Diese Ereignisse entsprechen nicht den für das deutsche Außenministerium akzeptablen Arten von Botschaften – das heißt Kritik an Israel und seiner Regierung – und schaffen vielmehr eine positive Atmosphäre rund um das „Problem“, sonst bekannt als Israel. Die diesjährigen „Israel Tage“ -Veranstaltungen wurden aufgrund des Coronavirus endgültig abgesagt. Einige wurden online abgehalten. Dies beeinträchtigt jedoch nicht die Tatsache, dass die Bundesregierung für die kommenden Jahre einen äußerst problematischen Präzedenzfall geschaffen hat, der die Fortsetzung dieses wichtigen Projekts gefährdet.

Um die Sache noch schlimmer zu machen, waren junge Verbandsmitglieder, die kürzlich Israel besuchten, fassungslos, eine Liste von Erlaubten und Verboten vom deutschen Außenministerium zu erhalten. Unter anderem war es ihnen ausdrücklich untersagt, sich mit rechtsgerichteten israelischen NGOs zu treffen, es war ihnen völlig untersagt, sich mit Siedlern zu treffen, und sie wurden nachdrücklich aufgefordert, sich NUR mit radikal linken Organisationen zu treffen.

Von Eldad Beck (Israel Hayom)

Dieser Artikel ist in englischer Sprache auf Israel Hayom erschienen.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald,
für israel-nachrichten.org

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