USA bereiten Maßnahmen vor um die IStGH-Untersuchung Israels zu verhindern

Die Trump-Administration wird aktive Schritte unternehmen, um zu verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof gegen amerikanische Soldaten, Israel und andere US-Verbündete vorgeht, sagte US-Außenminister Mike Pompeo.

In einem Podcast, der am vergangenen Freitag vom American Enterprise Institute moderiert und am Montagabend vom US-Außenministerium veröffentlicht wurde, deutete Pompeo an, dass die Trump-Administration in den kommenden Tagen wahrscheinlich Maßnahmen gegen den IStGH bekannt geben werde, und beabsichtigte, Pläne des IStGH zu vereiteln, gegen US-Soldaten und US-Verbündete einschließlich Israel zu ermitteln.

„Ich bin sehr besorgt darüber“, sagte Pompeo in Bezug auf die Pläne des IStGH, das US-Militär auf mutmaßliche Kriegsverbrechen in Afghanistan zu untersuchen.

Pompeo spielte auf kommende Schritte von US-Präsident Trump an, um die Pläne des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) „zurückzudrängen“.

„Ich habe in den letzten dreieinhalb Jahren viel Arbeit geleistet, zuerst als Direktor der CIA und jetzt in meinem derzeitigen Amt als Außenminister. Sie werden in den kommenden Tagen eine Reihe von Ankündigungen sehen, die nicht nur vom Außenministerium, sondern von der gesamten US-Regierung stammen und versuchen, sich gegen die Aktivitäten des IStGH zu wehren.“

Die USA sind wie Israel keine Partei der Römischen Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs, stellte Pompeo fest und kritisierte den Versuch des IStGH, Länder zu untersuchen, für die er nicht zuständig ist.

„Es ist schwierig für mich, mir vorzustellen, was dort im Gericht vor sich geht. Dies ist kein Gericht im Sinne dessen, was wir hier in den Vereinigten Staaten als Artikel-III-Gericht verstehen würden: Unabhängig, mit allen Rechten und ordnungsgemäßen Verfahren. Eines der Hauptmerkmale der Ausübung von Macht durch Einrichtungen wie den IStGH ist, dass Sie sagen, dass alle ein Teil davon sein sollten. Wir haben uns nie dafür angemeldet. Dennoch denken sie, dass der IStGH in der Lage sein sollte, unsere jungen Männer und Frauen zu verurteilen.“

Der US-Außenminister kritisierte auch die Entscheidung des IStGH, mutmaßliche Kriegsverbrechen Israels in Judäa, Samaria und Gaza zu untersuchen.

„Wir werden das niemals zulassen. Wir arbeiten an vielen Fronten, um dies zu verhindern. Sie tun dies nicht nur uns, sondern auch Israel an, wo sie anfangen zu untersuchen, was im Westjordanland passiert ist. Auch dies ist völlig unangemessen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht und gefährdet unsere jungen Männer und Frauen. Präsident Trump und unser Team werden dies nicht zulassen.“

Pompeo deutete an, dass die Trump-Administration bald eine formelle Ankündigung bezüglich der Schritte gegen den IStGH machen werde.

„Ich möchte den Ankündigungen, die wir in den kommenden Tagen machen werden, nicht einen Schritt voraus sein, aber ich denke, Sie werden sehen und ich denke, dass auch der IStGH und die Welt sehen werden, dass wir entschlossen sind zu verhindern, dass Amerikaner und unsere Freunde und Verbündeten in Israel und anderswo, von diesem korrupten IStGH verurteilt werden.“

IN-Redaktion

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