Das grosse «Spiel» beginnt: PM Benjamin Netanyahu vor Gericht

Nun steht fest, dass PM Benjamin Netanyahu der erste amtierende PM in Israel ist, der sich vor Gericht wegen mehrerer Strafklagen verantworten muss. Am Sonntag 24. Mai wurde das Verfahren gegen ihn mit einer ersten Anhörung eröffnet.

In der Vorwoche hatte er über seine Rechtsanwälte versucht zu erreichen, dass er sich durch seine Rechtsanwälte vertreten lassen könnte. Doch, so wurde ihm beschieden, das Gesetz, dem auch er sich zu unterwerfen habe, gelte für alle. Der erste Tag sei tatsächlich eine «technische» Anhörung. Dem oder den Angeklagten wird die Klageschrift vorgelesen und sie müssen bestätigen, dass sie sie verstanden haben. Bei dieser ersten Anhörung wird auch die Mutter aller Fragen gestellt: «schuldig oder nicht schuldig?»

Eine einfache Frage mit weitreichenden Folgen. Bekennt sich der Angeklagte «nicht schuldig», so beginnt in der Folge der eigentliche Prozess gegen ihn. Bekennt er sich aber «schuldig», so kann theoretisch eine «Verständigung im Strafverfahren» getroffen werden. Eine gute Sache. Der Prozess wird stark abgekürzt, das Strafmass ist dem Angeklagten bereits bekannt. Und vor allem, ein «schuldig» bringt eine deutliche Reduzierung des Strafmasses mit sich. Diese Möglichkeit hat Netanyahu aber immer wieder weit von sich gewiesen.

Sarah Netanyahu vor dem Gericht © screenshot ynetnews

Sarah Netanyahu sah es wohl im Dezember vergangenen Jahres als opportun an, zuzugeben, dass sie private Mahlzeiten der Familie und solche mit Freunden hatte von einem Caterer liefern lassen. Der Rechnungsbetrag belief sich laut Klageschrift auf NIS 350.000. Als Folge der Verständigung wurde der eingeforderte Betrag zunächst auf NIS 175.000 reduziert. Schlussendlich wurde vom Gericht eine Zahlung von NIS 45.000 an die Staatskasse plus NIS 10.000 als Strafe festgesetzt und Sarah durfte wieder heimgehen. Und weiterschlemmen.

Wer weiss, hätte Yair Netanyahu der medienaffine Sohn des Ehepaares seinen Twitter von letzter Woche schon damals präsentiert, wäre das Gericht vielleicht zu einem ganz anderen Entscheid gekommen. Darin beklagt er den schrecklichen Zustand der Dienstvilla, vor allem im Küchenbereich und hält fest «, dass sie [die Köche] bestenfalls in der Lage sind, uns Café zu kochen.»

Netanyahu konnte sich aber schlecht als «schuldig» bekennen, nachdem er seit Monaten immer wieder eisern behauptet hatte, unschuldig zu sein. Also muss er sich jetzt dem ganzen, sich wahrscheinlich über Jahre hinziehenden Prozessverlauf stellen. Und der kann, so die ersten Annahmen, bis zu drei Jahren dauern. Immerhin sind bereits jetzt 333 Zeugen benannt, die angehört werden müssen. Das pikante daran ist, dass die gesamte Regierungszeit der derzeitigen Koalition für 36 Monate ausgelegt ist. In der ersten Hälfte wird Netanyahu als amtierender PM regieren, dann wird er darüber nachdenken, mit dem derzeitigen «alternierenden PM» Benny Gantz die Positionen zu wechseln. Je nach der tatsächlichen Dauer des Prozesses kann es also durchaus sein, dass er sogar noch zum Zeitpunkt der nächsten geplanten Wahlen im Frühjahr 2023 vor den Schranken des Gerichtes stehen wird. Und damit wären wir dann genauso weit wie heute. Dann käme es wieder zu der Frage, ob ein unter Anklage stehender Kandidat, sofern er amtierender PM ist, wählbar ist.

Doch zurück zum Sonntag. Was war der Grund, der seine Rechtsanwälte bewogen hatte, zu fordern, dass er nicht im Saal 317 des Bezirks Gerichts in Jerusalem erscheinen müsste? Im Prinzip war es eine mehr als fadenscheinige Begründung. Um die Sicherheitsbestimmungen für dem amtierende PM ausreichend zu befolgen, wäre eine grosse Zahl (die nicht näher bestimmt wurde) von Sicherheitsbeamten notwendig, die ihn begleiten müssten. Bitte? Eine gepanzerte Limousine mit einigen wenigen Sicherheitsbeamten, wie sie ihn auch auf dem Weg von A nach B in Jerusalem begleiten, wäre doch wohl mehr als ausreichend gewesen. Und im Gericht selber wird es wohl kaum notwendig sein, ihn besonders scharf zu bewachen. Man wolle, so war der Tenor «enorme Kosten für die Steuerzahler sparen». Mehr als «Hört, hört!» fällt mir dazu nicht ein.

Die Privatadresse von BK Dr. Angela Merkel ist bekannt, in der Regel stehen nur zwei Polizisten vor dem Mehrfamilien Altbau in Berlin Mitte. Auch in Österreich brach keine Staatskrise aus, als man in einer ORF Doku das Haus des Bundeskanzlers erkennen konnte. Also was ist bei Netanyahu anders???

Schon Stunden vor dem grössten Gerichtsevent des Jahres waren die Strassen in Jerusalem verstopft. Es gab pro-Bibi und anti-Bibi Demonstrationen, deren Teilnehmer während der gesamten Anhörung draussen vor den dicht verschlossenen Türen und Fenstern lautstark ihren Unmut äusserten.

Akkreditierte Journalisten wurden strikt in möglichst weit entfernten Räumen des Gerichtes untergebracht, wo sie die Anhörung auf Bildschirmen verfolgenden konnten. Der relativ kleine Saal 317 war mit Bedacht ausgewählt worden, um die Anwesenheit von zu vielen Zuhörern gar nicht erst zu ermöglichen.

Netanyahu im Gericht (screenshot)

Netanyahu traf bereits eine Stunde vor Beginn des Termins im Gericht ein, umgeben von einem Tross von Ministern. Und auch von solchen, die keinen Ministerposten ergattert hatten, aber sich offensichtlich immer noch als Claqueure ihres grossen Meisters verstehen.

Es waren peinliche Szenen, die sich vor dem Gericht abspielten. Die Zeitung «Maariv» berichtete bereits am Sonntag, dass «Shoa-Überlebende von Haifa aus mit einem Bus nach Jerusalem gebracht worden seien, mit dem Versprechen dort nach einem Ausflug ein gutes Essen zu bekommen.» Statt dessen wurden die «Gäste» zum Gerichtsgebäude gefahren wo sie sich, ohne vorher davon informiert worden zu sein, inmitten des «Netanyahu» Fan Clubs wiederfanden. Wohlgemerkt, Menschen, die alle über 80 Jahre alt waren, also immer wieder als «hoch gefährdet» durch den Corona Virus bezeichnet worden sind. Die Google Übersetzung ist zwar nicht perfekt, aber gibt immerhin einen Eindruck.

Netanyahu nutzte die Stunde vor Beginn der Anhörung, indem er sich, unterstützt durch seine wie Leibwächter auftretenden Ministerkollegen und Parteigenossen noch einmal an «sein Volk» wandte und zu einer Tirade von Vorwürfen und Anklagen gegen «die Linken» anhob. Damit meinte er linksorientierte Politiker, Richter und Journalisten. Namentlich erwähnte er Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, den ehemaligen Polizeichef Roni Alsheich und den regierungskritischen, beliebten Raviv Drucker, TV-Moderator von Arutz 10.

Drucker hat seit 2008 immer wieder Informationen über Netanyahu, seine Familie journalistisch aufgearbeitet. Themen wie überteuerte Reisen, Geschenke oder auch Aktien, deren Wert sich auf wundersame Weise innerhalb von kürzester Zeit um 700% auf US$ 4.5 Millionen gesteigert haben. In diesem Zusammenhang geht es u.a. um den Ankauf von Dolphin U-Booten, die das deutsche Unternehmen Thyssen-Krupp an Israel verkauft hat.

Dieser Fall wurde als «Case 3000» bekannt. Obwohl Netanyahu in diesem Fall nur eine indirekte Rolle spielt, kann es, so ein Bericht in Times of Israel durchaus sein, dass auch dieser Fall noch einmal aufgerollt werden wird. Diesmal mit der Frage, wo und ob Netanyahu den Gewinn versteuert hat.

Netanyahu sprach beim Pressetermin nicht über seine Gerichtsfälle, er sprach nur und ausschliesslich über seine persönliche Bedeutung für Israel. Sein derzeitig wichtigstes Thema ist die Annektierung von Teilen von Judäa und Samaria. Er weiss, dass dieser Teil des von Trump oder besser gesagt von dessen Götterschwiegersohn, Kushner ausgedachte Plan, nur umgesetzt wird, solange er PM ist. Ob ein Nachfolger Interesse daran hat, oder ob ein Nachfolger Trumps überhaupt weiss, um was es dabei geht, steht in den Sternen. Aber Netanyahu will diese Annektierung als sein Legat an Israel, als sein Lebenswerk hinterlassen. Und so blieb es beim Pressetermin wieder einmal nur beim hinreichend bekannten Originalton: Nur mit mir…….

Offenbar war er nach diesem Termin, nach dem Bad in der Menge von Fans und unfreiwilligen Unterstützern sehr müde. Trotzdem verweigerte er die Bitte einer der beiden Richterinnen, auf der für Angeklagte reservierten Bank Platz zu nehmen. Man stelle sich vor, ein PM Netanyahu sitzt vor den Augen der Presse auf der Anklagebank. Nein, niemals!!!

Wie zu erwarten, forderten seine Rechtsanwälte erneut Zeit zur Vorbereitung. Zwei bis drei Monaten bräuchten sie, um die Klageschriften genau zu prüfen und ihre Antworten zu formulieren. Der nächste Termin wurde für den 19.Juli festgesetzt. Viel Zeit für sie und für Netanyahu, neue Verteidigungsstrategien auszutüfteln.

Irgendwie schien Netanyahu aber zwischen 15 und 16 Uhr doch sehr müde geworden zu sein. Er hielt ein Mittagsschläfchen mitten im Verhandlungssaal.

Gut, dass man ihm die Teilnahme an den nächsten Anhörungen erspart.

Eines ist gewiss: Auch Netanyahu, ob PM oder nicht hat einen Rechtsanspruch darauf, so lange als unschuldig angesehen zu werden, bis seine Schuld erwiesen ist. Und darauf, dass er einen fairen, objektiven Prozess bekommt.

Alle Anwürfe Netanyahus, dieser Prozess sei eine pure Hexenjagd gegen ihn mit der Absicht, ihn aus dem Amt und aus der Politik zu werden, entbehren jeder Grundlage. Ob der Prozess also in allen Punkten fair sein wird, wird nicht zuletzt auch an seinem Verhalten liegen.

Von Esther Scheiner

Esther Scheiner ist Journalistin und Redakteurin der Israel Nachrichten. Sie lebt und arbeitet in Israel und der Schweiz.

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