Die Kampagne Israels und der USA gegen den IStGH in Den Haag

ZUSAMMENFASSUNG: US-Außenminister Mike Pompeo warnte kürzlich den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag den Generalstaatsanwalt daran zu hindern, eine beabsichtigte Untersuchung der angeblich von Israel begangenen Kriegsverbrechen durchzuführen. Pompeos Warnung betraf Israel, aber da die USA selbst in Gefahr sind, von dem IStGH wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Afghanistan untersucht zu werden, sollte eine breitere Botschaft gesendet werden. Jede Untersuchung des IStGH gegen Israel und die USA wäre gefährlich und die Verbündeten müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen und rechtlichen Instrumente einsetzen, um den Staatsanwalt und das Gericht zu bekämpfen und zu delegitimieren.

Am 15. Mai 2020 warnte US-Außenminister Mike Pompeo den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Er sagte, der IStGH sei eine politische Einrichtung, keine Justizbehörde und kritisierte die Generalstaatsanwältin Fatou Bensouda für ihren Wunsch, das zu untersuchen, was sie als „israelische Kriegsverbrechen in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem“ bezeichnete. Pompeo stellte fest, dass der IStGH nicht befugt ist diese Untersuchung durchzuführen, da Israel wie die USA niemals dem Römischen Statut beigetreten ist, das den Gerichtshof geschaffen hat. Er wies ferner darauf hin, dass die Palästinenser, die die ursprüngliche Beschwerde eingereicht hatten, keinen souveränen Staat haben und „daher nicht qualifiziert sind, eine Vollmitgliedschaft zu erhalten oder als Staat an internationalen Organisationen oder Konferenzen, einschließlich des IStGH, teilzunehmen“.

„Ein Gericht das versucht, seine Macht außerhalb seiner Zuständigkeit auszuüben, ist ein politisches Instrument, das das Gesetz und das ordnungsgemäße Verfahren verspottet“, sagte Pompeo. Dann warnte er: „Wenn der IStGH seinen derzeitigen Kurs fortsetzt, werden wir genaue Konsequenzen ziehen.“

Bensoudas Entscheidung, mutmaßliche israelische Kriegsverbrechen zu untersuchen, ist aus allen von Pompeo angeführten Gründen höchst verdächtig. Sowohl Israel als auch die USA haben es unterlassen, dem IStGH beizutreten, gerade weil sie aus gutem Grund den Verdacht hatten, dass es sich um ein weiteres stark politisiertes und zutiefst voreingenommenes UN-Gremium handeln würde. Darüber hinaus wurde der IStGH im Jahr 2002 gegründet, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen wie Völkermord zu untersuchen, die von Ländern begangen wurden, die keine Kriegsverbrechen ihrer eigenen Bürger untersuchen. Der israelische Fall erfüllt keine dieser Grundbedingungen. Bensouda hat daher gegen die eigenen Regeln und Verfahren des IStGH verstoßen, um Israel ausdrücklich zu verfolgen, und dies auf Geheiß der Palästinenser.

Aufgrund dieser Kritik war die Generalstaatsanwaltschaft gezwungen, ein vorgerichtliches Gremium aus drei Richtern zu ersuchen, ihre Ermittlungen zu genehmigen. Diese Richter, Péter Kovács aus Ungarn, Reine Alapini-Gansou aus Benin und Marc Perrin aus Frankreich, beraten nun über den Antrag.

Bei einem kürzlichen Besuch von Pompeo in Israel forderte ihn Premierminister Benjamin Netanyahu auf, energisch gegen Bensouda und das Gericht vorzugehen. Mit der Abmahnung an den Gerichtshof antwortete Pompeo nicht nur auf Netanyahus Bitte, sondern folgte auch einem Brief von 69 Senatoren und 262 Vertretern von beiden Parteien des Senats, in dem sie ihn aufforderten, Israel energisch gegen die anstehenden Ermittlungen des IStGH zu verteidigen.

Nicht nur um Israels willen treten die USA in diesen Kampf ein. Im November 2017 gab Bensouda bekannt, dass sie über genügend Beweise verfügt, um mutmaßliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan zu untersuchen. Wie später im Fall Israel bat sie ein vorgerichtliches Gremium aus drei Richtern, die Untersuchung zu genehmigen.

Die US-Regierung kritisierte sie scharf, stornierte ihr Visum für die USA und drohte, sie sowie alle anderen, die in den Fall verwickelt sein könnten, einschließlich ihrer Mitarbeiter und sogar der Richter des IStGH, vor einem US-Gericht strafrechtlich zu verfolgen. Wenn das Gericht es jemals wagt, einen amerikanischen Staatsbürger festzunehmen, werden die USA Gewalt anwenden, um ihn oder sie freizulassen. US-Präsident Trump, Pompeo und John Bolton, der damalige nationale Sicherheitsberater, beschuldigten den IStGH, politisch, korrupt, verantwortungslos, nicht rechenschaftspflichtig, nicht transparent und daher illegitim zu sein.

Anscheinend beeinflussten die schweren Drohungen die Richter vor dem Prozess, Bensouda nicht erlaubten, ihre Ermittlungen gegen die USA fortzusetzen. Sie legte jedoch Berufung gegen die Entscheidung ein und gewann. Die Entscheidung des ursprünglichen Untersuchungsausschusses wurde rückgängig gemacht und sie ist nun berechtigt, mit ihren Ermittlungen fortzufahren. Pompeos Warnung zum israelischen Fall ist somit auch eine Botschaft über die bevorstehende Untersuchung der USA durch den Gerichtshof.

Acht Länder aus allen Kontinenten außer Asien – Deutschland, Österreich, Ungarn, Brasilien, Uganda, die Tschechische Republik, Australien und Kanada – legten formellen Einspruch gegen Bensoudas Plan zur Verfolgung Israels ein (der kanadische Protest wurde aus technischen Gründen disqualifiziert). Der Einwand Deutschlands ist besonders wichtig, weil er als einer der stärksten Befürworter des IStGH gilt. Dutzende Nichtregierungsorganisationen und Sachverständige haben ebenfalls Einwände erhoben.

In der Zwischenzeit ist ein Zeugnis über Bensoudas unappetitliche Vergangenheit aufgetaucht. Es haben sich Opfer gemeldet, die behaupten, dass Sie als Justizministerin von Gambia ein wesentlicher Bestandteil eines grausamen und autoritären Regimes gewesen sei, das der Unterdrückung und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen schuldig war. Darüber hinaus enthüllten Nachrichten kürzlich, dass Bensouda palästinensische Beamte beraten hat, wie sie eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Untersuchung und Anklage Israels erhalten können und dass sie mit palästinensischen Organisationen zusammengearbeitet hat, während sie ihren Antrag für die vorgerichtlichen Richter vorbereitet hat. All dieses Verhalten verstößt gegen die IStGH-Regeln.

Wenn die vorgerichtliche Jury den Staatsanwalt ermächtigt, eine Untersuchung Israels einzuleiten, könnte dies schwerwiegende rechtliche Auswirkungen auf hochrangige israelische Politiker, Beamte und Militärs haben. Der Staatsanwalt wird wahrscheinlich viele von ihnen zur Befragung vorladen. Für den Fall, dass sie diese Vorladung ignorieren, was sie wahrscheinlich tun werden, könnte der Staatsanwalt internationale Anordnungen für ihre Festnahme erlassen.

Auf dem Papier könnten sie dann verhaftet und an den Gerichtshof ausgeliefert werden, wenn sie eines der 123 Länder besuchen würden, die Vertragsparteien des Römischen Statuts sind. Offensichtlich würde dies nicht in den USA oder einem der anderen Staaten geschehen, die dem Römischen Statut nie beigetreten sind oder die beigetreten sind und sich später zurückgezogen haben. Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass dies in Staaten geschieht, die Vertragspartei des Römischen Statuts sind, aber Bensoudas Behauptungen offiziell zurückgewiesen haben. Angesichts der weit verbreiteten Voreingenommenheit und der übermäßigen Politisierung des Völkerrechts, könnte eine Untersuchung des IStGH über mutmaßliche israelische Kriegsverbrechen das Ansehen und den Ruf Israels in der Welt erheblich beeinträchtigen.

Am 17. Mai 2020 verwies Netanyahu bei der Einführung seiner neuen Regierung auf den Teil der Strafanzeige von Bensouda, der den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland als Kriegsverbrechen definiert. Er sagte: „Wir werden den Versuch des Internationalen Strafgerichtshofs bekämpfen, IDF-Soldaten wegen Kriegsverbrechen und den Staat Israel für das schreckliche Verbrechen des Kindergartenbaus zu beschuldigen. Was für eine Heuchelei, was für eine Verdrehung der Wahrheit. Diese Gebiete des Landes sind die Geburtsorte der jüdischen Nation. Es ist Zeit, das israelische Recht über sie anzuwenden.“ Die Gespräche über die einseitige Anwendung der israelischen Souveränität über die jüdischen „Siedlungen“ im Jordantal und im Westjordanland, wie sie in Trumps israelisch-palästinensischem Friedensplan vorgeschrieben sind, könnten die internationalen Bemühungen zur Verhinderung der IStGH-Untersuchung behindern.

Israel kann die Gefahren einer Untersuchung und einer möglichen Anklage durch einen voreingenommenen und korrupten Staatsanwalt und ein hoch politisiertes Tribunal nicht alleine bewältigen. Die Unterstützung der USA und anderer Länder ist von entscheidender Bedeutung. Es ist keineswegs sicher, dass Trump im November wiedergewählt wird, und wir haben keine Ahnung, wie das Gleichgewicht zwischen Republikanern und Demokraten im US-Kongress aussehen wird. Wenn der Gerichtshof beschließt, seinen Plan zur Untersuchung der USA aufzugeben, haben Demokraten, die in den letzten zehn Jahren nach links gezogen sind und mit der israelischen Regierung zusammengestoßen sind, möglicherweise keine Notwendigkeit, eine strenge Politik gegenüber dem IStGH zu verfolgen und Israel energisch zu verteidigen.

Pompeos Warnung an den IStGH ist entscheidend, um Bensouda und die Palästinenser zu besiegen, die versucht haben, Israels Ansehen in der Welt und das Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben. Aber es ist nicht genug. Israel sollte eine energische und unerbittliche Kampagne gegen den IStGH mit allen ihm zur Verfügung stehenden diplomatischen und rechtlichen Instrumenten durchführen. Der ehemalige Stabschef und neue israelische FM Gabi Ashkenazi könnte zu den ersten gehören, die von Bensouda zur Befragung vorgeladen wurden. Er sollte die Kampagne gegen sie und den IStGH ganz oben auf seine Prioritätenliste setzen.

Von Prof. Eytan Gilboa (BESA)

Prof. Eytan Gilboa ist ehemaliger Leiter der School of Communication und des Center for International Communication und Senior Research Associate am BESA Center for Strategic Studies, alle an der Bar-Ilan University.

BESA Center Perspectives Paper No. 1,580, May 25, 2020
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.

Übersetzung: Dr. Dean Grunwald,
für israel-nachrichten.org

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