PA setzt die Beendigung der Sicherheitskoordination mit Israel und den USA in die Tat um

Nach der Drohung des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, am Dienstag, die palästinensische Regierung entbinde sich von „allen Vereinbarungen und Absprachen mit der amerikanischen und israelischen Regierung und von allen Verpflichtungen, die auf diesen Absprachen und Vereinbarungen beruhen, einschließlich der Sicherheitsabkommen“, haben die palästinensischen Sicherheitsbehörden am Freitagmorgen alle Streitkräfte aus der Stadt Abu Dis in der Nähe von Jerusalem zurückgezogen.

Israelische Quellen bestätigten auch, dass die PA alle Facetten der Koordination mit Israel gestoppt hätte.

Am Donnerstag sagte Saeb Erekat, Generalsekretär der PLO, die Palästinenser hätten nach Abbas Ankündigung die Kontakte zu den USA abgebrochen. Im Zusammenhang mit den USA sagte Erekat in einem Videoanruf zu Reportern: „Es hörte mit dem Ende der Rede von [Abbas] auf.“

Die Zusammenarbeit mit der CIA wurde fortgesetzt, auch nachdem die Palästinenser bereits 2017 damit begonnen hatten, die Pläne von US-Präsident Donald Trump in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zu boykottieren. Die Seiten arbeiteten in Judäa und Samaria zusammen, wo die PA ihren Sitz hat.

Am Freitag sagte der frühere israelische Befehlshaber General Gadi Shamni gegenüber Armee Radio: „Die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ist für die Verhinderung des Terrorismus von wesentlicher Bedeutung. Ohne sie besteht die Gefahr einer Eskalation bewaffneter Operationen und Reibereien, die sich zu einer Eskalation verschlechtern könnten.“

Shamni fügte hinzu, er erwarte, dass die israelischen Streitkräfte und die Ermittlungen des Shin Bet in den Gebieten A, „um die sich die Palästinenser in der Vergangenheit gekümmert haben, zunehmen werden. Weil die Versuche, bewaffnete Operationen gegen Israel durchzuführen, zunehmen werden“. Er wies darauf hin, dass „es keinen Vermittler gibt zwischen uns gibt.“

Gemäß den Oslo-Abkommen von 1993 sind Judäa und Samaria in drei Bereiche unterteilt: Bereich A unter PA-Sicherheit und ziviler Kontrolle; Bereich B, in dem die PA unter ziviler Herrschaft steht, die Sicherheit jedoch weiterhin von Israel kontrolliert wird; und Gebiet C, das unter vollständiger israelischer ziviler und militärischer Kontrolle steht und das Jordantal umfasst.

Am Donnerstag hielt der Premierminister der PA, Mohammad Shtayyeh, in seinem Büro in Ramallah ein Treffen mit den Leitern der palästinensischen Sicherheitskräfte ab, bei dem er Maßnahmen zur sofortigen Beendigung aller Abkommen und Kontakte mit Israel erörterte.

„Die Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel stellt eine existenzielle Bedrohung für das palästinensische Nationalprojekt und ein Ende der Zwei-Staaten-Lösung dar“, zitierte die Palästinensische Nachrichtenagentur Shtayyeh. „Israel hat gegen das Völkerrecht verstoßen und gegen alle mit uns unterzeichneten Vereinbarungen verstoßen, sei es gegen die politischen, sicherheitstechnischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Vereinbarungen. Von nun an werden wir diese Vereinbarungen nicht mehr einhalten.“

Obwohl Abbas in der Vergangenheit mehrfach gedroht hat, die Sicherheitskooperation mit Israel zu beenden, ohne dies letztendlich durchzusetzen, scheint er diesmal die Drohungen umgesetzt zu haben.

Unterdessen drohte Jordanien am Donnerstag auch, seine Beziehungen zu Israel zu überprüfen, falls die Pläne zur Annexion von Teilen von Judäa und Samaria in die Tat umgesetzt würden.

„Wir werden keine einseitigen israelischen Schritte zur Annexion palästinensischer Gebiete akzeptieren und wären gezwungen, alle Aspekte unserer Beziehungen zu Israel zu überprüfen“, sagte Premierminister Omar al-Razzaz gegenüber der offiziellen Nachrichtenagentur Petra in Jordanien.

Razzaz beschuldigte Israel, die von der Coronavirus-Krise „abgelenkte“ Welt ausgenutzt zu haben, um „einseitige Schritte vor Ort“ durchzuführen.

Andere Länder, darunter ein Großteil der Europäischen Union, haben die Annexionspläne Israels auch verurteilt und davor gewarnt, dass dies die Beziehungen Israels zum Block beeinträchtigen könnte.

IN-Redaktion

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