Demokratische US-Senatoren warnen Netanyahu vor Annexion

Bernie Sanders und 18 demokratische US-Senatoren behaupteten, dass die Annexion jüdischer Gemeinden in Judäa und Samaria durch Israel „sowohl die Sicherheit als auch die Demokratie Israels gefährdet“.

Achtzehn demokratische Senatoren und der unabhängige Senator Bernie Sanders unterzeichneten einen Brief, in dem sie Israel vor der Ausweitung der Souveränität über Teile von Judäa und Samaria warnten.

An den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den Verteidigungsminister Benny Gantz gerichtet, schrieben die Senatoren, dass „die Anwendung der Souveränität durch Israel „eine dramatische Umkehrung des jahrzehntelangen gemeinsamen Verständnisses zwischen den Vereinigten Staaten, Israel, den Palästinensern und der internationalen Gemeinschaft bedeuten und klare Auswirkungen sowohl auf die Zukunft Israels als auch auf unsere wichtigen bilateralen und parteiübergreifenden Beziehungen haben wird.“

Die Senatoren schrieben, „eine einseitige Annexion gefährdet sowohl die Sicherheit als auch die Demokratie Israels“ und würde „unsere gemeinsamen demokratischen Werte verraten, indem das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung in einem lebensfähigen, souveränen, unabhängigen und zusammenhängenden Staat verweigert wird.“

Sie behaupteten auch, die Annexion könne „die palästinensische Sicherheitskooperation mit Israel beenden, die Sicherheit des israelischen Volkes direkt bedrohen und Israels entscheidendes Friedensabkommen mit Jordanien gefährden“.

Sie schrieben weiter, dass die Annexion „von unseren gemeinsamen Verbündeten und Partnern, einschließlich Jordanien und Ägypten, mit großer Besorgnis aufgenommen und fast allgemein als Verstoß gegen das Völkerrecht angesehen werden würde“.

„Die Formalisierung einer fragmentierten und nicht zusammenhängenden Reihe palästinensischer Inseln, die von israelischem Territorium umgeben sind, würde von der internationalen Gemeinschaft als ungleich und undemokratisch abgelehnt“, behaupteten sie. „Und am besorgniserregendsten ist, dass eine einseitige Annexion außerhalb eines ausgehandelten Abkommens wahrscheinlich die starke Unterstützung des amerikanischen Volkes für die besonderen Beziehungen und die diplomatische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, die Israel derzeit genießt, untergraben würde.“

Die Unterzeichner des Briefes vom 21. Mai waren Sens. Chris Murphy (D-Conn.), Tim Kaine (D-Va.), Chris Van Hollen (D-Md.), Brian Schatz (D-Hawaii) und Patrick Leahy (D. -Vt.), Dick Durbin (D-Ill.), Sherrod Brown (D-Ohio), Tammy Baldwin (D-Wis.), Tom Udall (D-NM), Jeff Merkley (D-Ore.), Ed Markey (D-Mass.), Martin Heinrich (D-NM), Sheldon Whitehouse (D-RI), Jeanne Shaheen (D-NH), Tammy Duckworth (D-Ill.), Tom Carper (D-Del.), Elizabeth Warren (D-Mass.) Und Patyy Murray (D-Wa.).

Der Brief wurde auch von Bernie Sanders (I-Vt.) Unterzeichnet, der sich für die demokratische Nominierung im Präsidentschaftswettbewerb 2020 bewarb, aber unabhängig ist.

Anfang dieser Woche sagte der frühere US-Vizepräsident Joe Biden, der mutmaßliche demokratische Präsidentschaftskandidat, den jüdischen Demokraten, wenn Israel die Souveränität auf Teile von Judäa und Samaria anwendet, würde dies „jede Hoffnung auf Frieden ersticken“.

JNS/IN-Redaktion

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