Biden: Die Annexion wird jede Hoffnung auf Frieden ersticken

Der frühere US-Vizepräsident und mutmaßliche demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden, hat am Dienstag seine starke Opposition gegen einen israelischen Schritt zur Anwendung der Souveränität über Teile von Judäa und Samaria ausgedrückt.

„Ich unterstütze die Annexion nicht“, sagte Biden während einer virtuellen Spendenaktion mit jüdischen Demokraten.

Biden erklärte, dass einseitige Schritte beider Seiten die Aussichten für eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung „untergraben“ würden.

Der mutmaßliche demokratische Präsidentschaftskandidat sagte den Teilnehmern am Dienstag, dass es keine Rechtfertigung für die Einstellung der Militärhilfe für Israel geben könne – eine Position, die von einer Reihe ehemaliger Präsidentschaftskandidaten unterstützt wurde -, weil die USA sich verpflichtet haben, „Israels Rücken zu decken“.

Biden sagte, Washington „kann Israel ohne Frieden nicht vollständig schützen“ und warnte, dass „Israel die Gefahr der Annexion und die Siedlungsaktivitäten stoppen muss, weil dadurch jede Hoffnung auf Frieden ersticken wird.“

Er forderte auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) auf, die Anstiftung zu beenden, Terrorakte zu verurteilen und „das Existenzrecht Israels als unabhängiger jüdischer Staat anzuerkennen und die Grenzen zu garantieren“.

Biden fügte hinzu, dass er bei seiner Wahl den Taylor Force Act uneingeschränkt unterstützen werde, der die Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde einstellt, wenn sie weiterhin Gehälter an Personen zahlt, die Terroranschläge gegen Israelis durchgeführt haben.

Er sagte, dass sowohl Israel als auch die PA für den festgefahrenen Friedensprozess verantwortlich sind und erklärte den Teilnehmern, dass beide Seiten derzeit nicht bereit sind, direkte Gespräche zu führen.

Biden schrieb auch der Trump-Regierung eine gewisse Schuld zu und bemerkte, dass der Präsident „bei allem, was Bibi [Netanyahu] tat, auf dessen Seite war und die Bedeutung einer Zwei-Staaten-Lösung nicht eindeutig darlegte“.

Bidens Kommentare stimmen mit denen überein, die er Anfang dieses Monats abgegeben hatte, als er JTA sagte, dass die USA Israel drängen sollten, keine Maßnahmen zu ergreifen, die eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden. Dies bezieht sich auf Berichte, wonach Israel die Souveränität über Teile von Judäa und Samaria anwenden könnte.

„Eine Priorität für die Sache des israelisch-palästinensischen Friedens sollte nun darin bestehen, unseren Dialog mit den Palästinensern wieder aufzunehmen und Israel zu drängen, keine Maßnahmen zu ergreifen, die eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen“, sagte Biden zu der Zeit.

IN-Redaktion

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