Der PA-Vorsitzende Mahmoud Abbas sagt, die Palästinensische Autonomiebehörde werde sich nicht länger an unterzeichnete Abkommen mit Israel oder den Vereinigten Staaten verpflichtet fühlen, nachdem Israel versprochen hat, große Teile von Judäa und Samaria sowie das Jordantal zu annektieren.
Es war nicht sofort klar, wie die Ankündigung, die auf einem palästinensischen Führungstreffen am späten Dienstag erfolgte, umgesetzt werden würde. Die Osloer Abkommen und andere Abkommen in den neunziger Jahren schufen die Palästinensische Autonomiebehörde und regelten ihre politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Israel.
„Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina verpflichten sich nicht mehr zu allen unterzeichneten Vereinbarungen und Verträgen mit der israelischen Regierung und der amerikanischen Regierung, einschließlich der Sicherheitsverpflichtungen“, sagte Abbas.
Er sagte, Israel müsse nun „die Verantwortung vor der internationalen Gemeinschaft als Besatzungsmacht wahrnehmen“.
Premierminister Binyamin Netanyahu hat versprochen, das Jordantal und die jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria im Einklang mit dem Nahostplan von US-Präsident Donald Trump zu annektieren. Der US-Friedensplan wurde noch vor seiner Veröffentlichung von den Palästinensern abgelehnt.
Netanyahu hat Anfang dieser Woche eine neue Regierung gebildet. Der Koalitionsvertrag ermöglicht es ihm, der Regierung bereits am 1. Juli einen Annexionsvorschlag vorzulegen.
Der größte Teil der internationalen Gemeinschaft ist gegen eine Annexion, von der viele befürchten, dass sie die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates unmöglich machen würde.
Es ist unklar, inwieweit die palästinensische Führung die jüngste Ankündigung durchsetzen wird. Die Sicherheitskoordinierung dient den Interessen von Abbas und Israel, da sie sich hauptsächlich gegen die islamische Terrorgruppe Hamas richtet, Abbas Hauptkonkurrenten.
AP/IN-Redaktion
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