Die EU fordert Israel nachdrücklich auf keine Souveränität anzuwenden

Das israelische Außenministerium antwortete am Dienstagmittag auf eine Erklärung der Europäischen Union von Montagabend, in der die EU Israel zur Bildung seiner neuen Regierung gratulierte und den jüdischen Staat aufforderte, keine Souveränität über Teile von Judäa und Samaria anzuwenden.

In seiner Antwort beklagte das Außenministerium unter der Führung des neuen israelischen Außenminister Gabi Ashkenazi (Blau und Weiß) die Verwendung der „Megaphondiplomatie“ durch die EU anstelle des „intimen“ Dialogs und stellte fest, dass die EU-Erklärung die Bedrohungen denen Israel ausgesetzt ist ignoriert.

„In Bezug auf die Botschaft des EU-Hochkommissars Borrell: Das israelische Außenministerium möchte der EU für ihre Botschaft danken, Israel zu der Vereidigung einer neuen Regierung zu gratulieren.“

„Israel und die EU teilen Geschichte, Werte, Interessen, Chancen und beide sind Bedrohungen ausgesetzt. Es ist bedauerlich, dass die Sicherheit Israels, eines wichtigen Partners der EU und die Bedrohungen denen Israel ausgesetzt ist, erneut überhaupt nicht erwähnt wurden und nicht die zentrale Bedeutung erhielten, die sie in einer solchen Botschaft haben sollten.“

„Wie Außenminister Ashkenazi gestern in seinen Ausführungen zum Amtsantritt sagte, erwarten wir einen bedeutenden Dialog mit unseren Verbündeten in Europa.“

„Diese Megaphon-Diplomatie ist kein Ersatz für einen intimen diplomatischen Dialog und wird die Rolle, die die EU zu erfüllen versucht, nicht voranbringen.“

Am Montag gab der Hohe Vertreter der Europäischen Union für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, eine Erklärung ab, in der er die Bildung der fünfunddreißigsten israelischen Regierung begrüßte und gleichzeitig „große Besorgnis“ über den Plan von Premierminister Binyamin Netanyahu zum Ausdruck brachte, die Souveränität über Teile von Judäa und Samaria anzuwenden.

„In diesem Sinne“, sagte Borrell, „nehmen wir mit großer Besorgnis die Bestimmung zur Annexion von Teilen der besetzten palästinensischen Gebiete zur Kenntnis, die dem israelischen Kabinett zur Genehmigung vorgelegt werden muss, wie der Premierminister bei der Vorstellung seiner Regierung gegenüber dem israelischen Kabinett am 17. Mai in der Knesset sagte und wie in dem zuvor unterzeichneten Koalitionsvertrag vorgesehen. Wir fordern Israel nachdrücklich auf, keine einseitigen Entscheidungen zu treffen, die zur Annexion eines besetzten palästinensischen Gebiets führen würden und als solche gegen das Völkerrecht verstoßen würden.“

IN-Redaktion

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