Netanyahu eröffnete die Regierung mit der Forderung nach Souveränität

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte am Sonntag seine neue Regierung in der Knesset vor und sagte, es sei Zeit, die israelische Souveränität auf jüdische Gemeinden in Judäa und Samaria auszudehnen.

„Es ist an der Zeit, das israelische Recht auf [Siedlungen] anzuwenden und ein weiteres brillantes Kapitel in der Geschichte des Zionismus zu schreiben“, sagte Netanyahu. „Dieser Schritt wird den Frieden nicht verdrängen. Dieser Schritt wird ihn näher bringen. Weil Frieden nur auf der Wahrheit beruhen kann. Und wir alle wissen, dass Hunderttausende von Siedlern in Judäa und Samaria, unsere Brüder und Schwestern, im Rahmen einer dauerhaften Friedensregelung für immer an ihren Wohnorten bleiben werden.“

„Es ist an der Zeit, dass sowohl unsere Nachbarn, die Palästinenser als auch die Mitglieder dieses Hauses dies akzeptieren“, sagte Netanyahu, als die Mitglieder der arabischen Knesset Yousef Jabareen und Samy Abu Shahadeh ihn belästigten und sagten, die jüdischen Gemeinden seien auf „der Besetzung eines anderen Landes aufgebaut.“

Der Premierminister sagte auch, die Regierung werde die Schritte des Internationalen Strafgerichtshofs IStGH bekämpfen, um eine palästinensische Behauptung anzunehmen, dass einige auf umstrittenem Land errichtete israelische Wohnsiedlungen ein „Kriegsverbrechen“ darstellen und Mitglieder des israelischen Militärs, wegen von der Terrorgruppe Hamas in Gaza eingeleiteter Aktionen in Verteidigungskriegen, strafrechtlich verfolgt werden sollen.

„Wir werden gegen den wütenden Versuch des Gerichts kämpfen, Israel des schrecklichen Verbrechens des Baus von Kindergärten als Kriegsverbrecher zu beschuldigen, sagte Netanyahu.

„Sie haben Angst vor internationaler Gerechtigkeit“, sagte Jabareen, Mitglied der kommunistischen Partei Hadash und Rechtsprofessor, der an der Georgetown University promovierte.

Netanyahu gab zurück, dass auch er als junger Gesetzgeber von grobem Verhalten im Haus gewusst habe, aber er erfuhr, dass es keine Auswirkungen hatte, die Person, die das Wort hatte, zu belästigen und zu unterbrechen.

„Ich kann Ihnen diesen Rat nur geben, weil ich Ihnen aufgrund meiner langjährigen Erfahrung sage, dass es nicht funktioniert“, sagte Netanyahu.

Nachdem Netanyahu die gesamte Liste seiner Kabinettsmitglieder und ihrer Geschäftsbereiche vorgelesen hatte, teilte er dem Haus mit, dass Benny Gantz im Rahmen der Einheitsvereinbarung am 17. November 2021, das Amt des Premierministers übernehmen werde.

„Ich bitte, Herr Sprecher und Mitglieder der Knesset, um das Vertrauen der Knesset in die Regierung der nationalen Einheit“, schloss Netanyahu.

Von Paul Shindman,
für Welt Israel Nachrichten

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