Pompeo kritisiert „illegitime Ermittlungen“ des IStGH gegen Israel und warnt vor „Konsequenzen“

Am Freitag veröffentlichte US-Außenminister Mike Pompeo eine Erklärung, in der er den Plan des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kommentierte, Israel wegen angeblicher „Kriegsverbrechen“ während des Krieges mit der Hamas im Gazastreifen 2014 zu verfolgen.

„Der Internationale Strafgerichtshof ist ein politisches Gremium, keine Justizbehörde“, sagte Pompeo in der Erklärung. „Diese unglückliche Realität wurde erneut durch den Versuch des IStGH-Staatsanwalts bestätigt, die Zuständigkeit für Israel geltend zu machen, das wie die Vereinigten Staaten keine Partei des Römischen Statuts ist, das den Gerichtshof geschaffen hat.“

Pompeo verwies ausdrücklich auf eine Erklärung vom 30. April, in der der IStGH-Staatsanwalt Fatou Bensouda behauptete, „Palästina“ sei ein Staat und das Gericht sei für Gebiete in Judäa und Samaria, im Gazastreifen und in östlichen Teilen Jerusalems zuständig. Diese Erklärung erfolgte nach einem Urteil von Bensouda vom Dezember, wonach „eine vernünftige Grundlage für eine Untersuchung“ der gegen Israel und die Hamas gerichteten Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen bestehe.

In Bezug auf die Zuständigkeitsfrage bemerkte Pompeo: „Wie wir deutlich gemacht haben, als die Palästinenser vorgaben, dem Römischen Statut beizutreten, glauben wir nicht, dass die Palästinenser als souveräner Staat qualifiziert sind und sie sind daher auch nicht qualifiziert, eine Vollmitgliedschaft zu erhalten oder als Staat in internationalen Organisationen oder an Konferenzen teilzunehmen, einschließlich des IStGH.“

Pompeo fuhr fort: „Sieben Staaten, die Vertragsparteien des Römischen Statuts sind – Aust…