Die EU droht mit Strafmaßnahmen wegen israelischer Annexionspläne

Der außenpolitische Chef der Europäischen Union, Josep Borrell, drängt Berichten zufolge darauf Israel zu bestrafen, wenn es Pläne zur Anwendung des israelischen Rechts auf Teile von Judäa und Samaria vorantreibt.

Die Auswärtige Kommission der Europäischen Union debattiert Berichten zufolge über Strafmaßnahmen gegen Israel, falls es seine Pläne zur Annexion von Teilen von Judäa und Samaria sowie des Jordantals gemäß dem Nahost-Friedensplan der Trump-Regierung vorantreiben sollte.

Mit der Initiative vertraute Quellen sagten gegenüber Israel Hayom, dass der außenpolitische Chef der Europäischen Union, Josep Borrell, auf Sanktionen drängt. Borrell, ein spanischer Diplomat, ist bekannt für seine Feindseligkeit gegenüber Israel. Diese Haltung wird derzeit durch die positive Stimmung gegenüber Israel, die Ursula Gertrud von der Leyen, eine deutsche Diplomatin und amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission, zum Ausdruck gebracht hat, ausgeglichen.

Die Charta der Europäischen Union besagt, dass alle wichtigen außenpolitischen Entscheidungen nur durch einen Konsens zwischen den 27 Mitgliedstaaten des Blocks getroffen werden können. Es wird daher angenommen, dass Israels Verbündete in der Europäischen Union – Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die Tschechische Republik – jede größere Strafmaßnahme blockieren werden, die Borrell möglicherweise zu fördern versucht.

Derzeit drängen Schweden, Irland und Luxemburg auf die härteste Reaktion, nämlich die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel, das die Beziehungen zwischen beiden regelt.

Eine weitere mögliche Maßnahme ist der Ausschluss Israels von Horizon Europe, ein ehrgeiziges Forschungs- und Innovationsprojekt der EU, dass von 2021 bis 2027 laufen soll. Das Programm „zielt darauf ab, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der EU zu stärken, sowie die Innovationsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze Europas zu stärken, die Prioritäten der Bürger zu erfüllen und sozioökonomische Modelle und Werte aufrechtzuerhalten”, heißt es auf seiner Website.

In einem dritten Szenario könnte sich die Europäische Union aus dem Open-Skies-Abkommen mit Israel zurückziehen, das sie noch nicht ratifiziert hat. Jedes dieser Szenarien hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf Israel.

Es wird erwartet, dass die EU-Außenminister das Thema bei ihrem nächsten Treffen am Donnerstag erörtern, obwohl es unwahrscheinlich ist, dass zu diesem Zeitpunkt eine Entscheidung getroffen wird, da die Sitzung nur einen Tag nach der Vereidigung der neuen israelischen Regierung einberufen wird.

Am Wochenende forderte eine palästinensische NGO Borrell auf, gegen Israel Sanktionen wegen seiner Pläne zur Annexion der großen Siedlungsblöcke in Judäa und Samaria zu verhängen und nannte die Aktion illegal, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.

In einem Brief an Borrell äußerte die Europäische Koordinierungsstelle der Ausschüsse und Verbände für Palästina „Bedenken“, hinsichtlich der geplanten Annexion von Teilen von Judäa und Samaria durch Israel. Die PA versucht, als Teil eines zukünftigen Staates zu bestehen und nennt den Schritt „Teil der laufenden ethnischen Säuberung, Apartheid und Kolonialisierung“, die Israel verfolgt.

In dem Schreiben der ECCP heißt es, dass zur Bekämpfung von „Israels einseitigem Landraub und der Annexion sofortige Maßnahmen ergriffen werden müssen, einschließlich Sanktionen und … [anderer] konkreter Maßnahmen“.

In der Zwischenzeit hat das israelische Außenministerium den EU-Botschafter in Israel, Emanuele Giaufret, letzte Woche zur Klärung einberufen. Nach der Veröffentlichung eines Memos, in dem vorgeschlagen wird, dass Gruppen, die terroristische Organisationen unterstützen oder mit ihnen verbunden sind, Mittel der Europäischen Union erhalten könnten.

„Die Politik der Europäischen Union zur Finanzierung terroristischer Organisationen ist ein Bestätigungsschreiben für Aufstachelung, Unterstützung und Beteiligung am Terrorismus“, sagte das israelische Außenministerium in einer Erklärung.

Die EU-Mission in Israel antwortete: „Die Europäische Union lehnt jede Anstiftung zu Gewalt oder Hass ab. Die Vorwürfe, dass die EU Terrorismus unterstützt ist unbegründet und inakzeptabel, und wir lehnen eine solche Aussage entschieden ab.“

Von Ariel Kahana, (Israel Hayom)

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