Umfrage: Mehrheit der Israelis unterstützt die Annexion von Judäa und Samaria

Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Israelis für die Anwendung des israelischen Rechts in Judäa und Samaria ist.

Laut dem Israeli Voice Index für April 2020 unterstützen 52 Prozent der jüdischen Israelis die Politik von Premierminister Benjamin Netanyahu, die israelische Souveränität auf Judäa und Samaria auszuweiten. Diese Zahl steigt bei der Befragung von rechtsgerichteten jüdischen israelischen Wählern auf 71 Prozent.

Wenn Israel seine Souveränität weiter ausbauen sollte, sagen nur 20 Prozent der befragten Israelis, dass Palästinensern in den betroffenen Gebieten die volle Staatsbürgerschaft gewährt werden sollte, während 37 Prozent sagten, dass ihr rechtlicher Status unverändert bleiben sollte.

Dennoch sagen nur 32 Prozent, dass Israel diesen Schritt im kommenden Jahr tatsächlich vorantreiben wird.

Seltsamerweise sagen weniger als die Hälfte der arabischen Israelis, sie sollten Vollbürger Israels werden (47%), und 9 Prozent sagen, dass Palästinensern kein politischer Status verliehen werden sollte, der über den hinausgeht, den sie heute haben. Viereinhalb Prozent sagen, dass ihnen der Status eines Bewohners gewährt werden sollte und 39 Prozent wussten nicht oder weigerten sich, die Frage zu beantworten.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte am 26. April, dass Israel in „ein paar Monaten“ die Souveränität in Judäa und Samaria errichten werde.

Netanyahu hatte sich für sein Wahlversprechen eingesetzt, Teile von Judäa und Samaria sowie das Jordantal zu annektieren. Dieses Versprechen erhielt eine größere Bedeutung, als es in das Einheitsabkommen zwischen dem Likud und Blau und Weiß aufgenommen wurde.

Netanyahu und der Likud bestanden darauf, dass das Abkommen eine Bestimmung enthält, die es ihnen ermöglicht, die Frage der Annexion bis zum Sommer im israelischen Parlament vorzubringen.

Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, sagte, dass Amerika Israels Souveränitätsbewegung unterstützen werde.

Israels ehemaliger Friedenspartner, die Palästinensische Autonomiebehörde, verurteilte den Schritt.

Der Außenminister der Europäischen Union, Josep Borrell, überlegt Berichten zufolge, wie Israel bestraft werden kann, wenn es die Souveränität erklärt.

Der Israeli Voice Index ist eine monatliche Umfrage des Guttman-Zentrums für öffentliche Meinung und Politikforschung am Israel Democracy Institute.

IN-Redaktion

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