Präsident Reuven Rivlin erhielt am Donnerstag die Unterschriften von 72 MKs, die Binyamin Netanyahu als nächsten Premierminister unterstützen. Rivlin teilte Netanyahu mit, dass er derjenige sei, der die nächste Regierung bilden soll, Stunden vor Ablauf einer Frist, die eine vierte Wahlrunde auslösen würde.
„Auf Ersuchen der Mehrheit der Knesset-Mitglieder … benachrichtige ich Sie hiermit, dass Sie 14 Tage Zeit haben, um eine Regierung zu bilden“, schrieb Rivlin in einem offiziellen Brief an Netanyahu.
Die Unterzeichner waren die MKs von Likud und von Blau und Weiß, sowie von Derech Eretz (MKs Yoaz Hendel, Zvika Hauser), Labour (außer MK Meirav Michaeli) und Orly Levy-Abekasis. Nicht unterschrieben haben Mitglieder der Yamina-Partei, aufgrund von Spannungen mit dem Premierminister über die Zuteilung von Ministerportfolios.
Die beiden größeren Koalitionsparteien Likud und Blau und Weiß stritten sich unterdessen immer noch über das Gesundheitsministerium. Blaue und weiße Beamte wollen das Portfolio und einen Arzt zum nächsten Minister ernennen – Prof. Yitzchak Kreiss, den Generaldirektor des Sheba Medical Center in Tel Hashomer. Die Partei ist bereit, im Gegenzug zwei kleinere Portfolios zurückzugeben, aber Likud-Beamte wollen etwas Wichtigeres anstelle des Gesundheitsportfolios.
Die kommende Woche wird im Likud voraussichtlich äußerst angespannt sein, da Netanyahu vor der Aufteilung der Ämter Gespräche mit seinen MKs aufnimmt, da die 58 Mitglieder des rechten Blocks der Koalition mit nur 15 Ministern ausreichen müssen. Die 36 MKs des Likud erhalten nur zwischen 10 und 12 Ministerposten, was innerhalb der Parteiränge erheblichen Stress verursacht.
Das am begehrtest nachgefragte Portfolio bleibt das derzeit von Gilad Erdan gehaltene Ministerium für innere Sicherheit, aber sowohl Miri Regev als auch Amir Ohana wurden als potenzielle Nachfolger genannt. Alle drei kämpfen auch um das Verkehrsministerium.
Höchstwahrscheinlich wird Yariv Levin zum nächsten Knesset-Sprecher, Yisrael Katz zum Finanzminister ernannt und Yoav Gallant und Avi Dichter sehen sich als Kandidaten für ein sicherheitsrelevantes Portfolio wie das Ministerium für Geheimdienste. Ofir Akunis möchte als Leiter des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie auf seinem Platz bleiben, oder zum nächsten Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen ernannt werden. Yuval Steinitz wird voraussichtlich im Ministerium für Energie und Wasserressourcen bleiben und Ze’ev Elkin wird wahrscheinlich im Ministerium für Umweltschutz bleiben.
Yamina war unterdessen immer noch uneins über die Anzahl der Ministerposten, die ihre sechsköpfige Partei für den Beitritt zur Koalition erhalten würde. Nach einem Treffen am Donnerstagnachmittag zwischen dem Vorsitzenden von Yamina, Naftali Bennett, und Netanyahu sagten Parteiquellen, sie hätten nicht die Absicht, in der nächsten Regierung zu sein. Laut den Beamten, basierend auf Netanyahus Antworten an Bennett, wird die Partei der Regierung nicht beitreten.
Likud-Beamte argumentieren, dass Yamina, die bei den letzten Wahlen sechs MKs erhalten hat, das Äquivalent von 1,5 Portfolios verdient.
Die Beamten von Yamina lehnten das Angebot verärgert ab und sagten, es spiegele nicht die „echte Partnerschaft im [rechten] Block“ wider, die Netanyahu im vergangenen Jahr bekräftigt habe.
„Premierminister Netanyahu hat das religiös-zionistische Lager seit Jahren als hochrangigen, wichtigen und strategischen Partner angesehen und arbeitet daher auch diesmal daran, es in die Regierung zu bringen“, sagte ein Likud-Beamter.
„Zu unserem Bedauern stieß bisher jeder Vorschlag des Likud an Yamina auf Widerstand, weil sich jeder Yamina MK als hochrangiger Minister versteht. Der Likud kann einer Partei mit sechs MKs keine fünf Portfolios geben. Yamina muss nationale Verantwortung zeigen und sich der Regierung anschließen.“
IN-Redaktion
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