Ex-Obama-Beamte drängen auf eine pro-palästinensische Agenda für demokratische Abgeordnete

In einem Brief an das Demokratische Nationalkomitee forderten ehemalige Mitarbeiter der Obama- und Clinton-Regierung die Partei auf, der Palästinensischen Agenda mehr Nachdruck zu verleihen.

Vor den US-Wahlen im November sollte die Satzung der Demokratischen Partei eine israelkritische Sprache enthalten, Sympathie mit den Palästinensern ausdrücken und eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt fordern, sagten mehr als 30 ehemalige nationale Sicherheitsbeamte in einem Brief an das Demokratische Nationalkomitee.

Zu den Unterzeichnern gehörten ehemalige Mitarbeiter der Obama-Administration wie der ehemalige stellvertretende nationale Sicherheitsberater und stellvertretende Direktor der CIA Avril Haines, sowie der ehemalige stellvertretende nationale Sicherheitsberater für strategische Kommunikation Ben Rhodes.

Die Clinton-Mitarbeiter Martin Indyk, der als US-Botschafter in Israel fungierte, und Strobe Talbott, stellvertretender Staatssekretär, unterzeichneten den Brief ebenfalls.

In dem Brief, der am Montag erstmals von HuffPost gemeldet wurde, heißt es, dass die Partei die israelische Annexion von Gemeinden in Judäa und Samaria und den Bau jüdischer Städte in diesen Gebieten ablehnen sollte.

„Frühere Parteisatzungen haben zu Recht ein Bekenntnis zur Sicherheit Israels bekundet und die Verurteilung von Drohungen und Aktionen gegen unseren Verbündeten eingeschlossen“, heißt es in ihrem Brief. „Diese Satzungen haben jedoch auch fast nichts über die Rechte der Palästinenser, über israelische Aktionen, die diese Rechte und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben ausgesagt und über die Notwendigkeit der Sicherheit für beide Völker geschwiegen.“

Diese beiden Sätze erschienen wörtlich in einem im Oktober von J-Street veröffentlichten „Aufruf zum Handeln“, einer Lobbygruppe, die im Juli eine von Rep. Ilhan Omar (D-Minn.) eingeführte und von der Republikanerin Rashida Tlaib (D-Mich.) mitgesponserten Pro-BDS-Resolution unterstützte.

Der Aufruf von J-Street zum Handeln wurde vor der nationalen Konferenz 2019 gestartet und sollte die demokratischen Kandidaten von 2020 beeinflussen, um sich der Existenz jüdischer Gemeinden in Judäa und Samaria zu widersetzen.

Zu den Zielen der Lobbygruppe J-Street gehörte es, die formelle Verurteilung der israelischen Präsenz in Judäa und Samaria auf den offiziellen Plattformen demokratischer Kandidaten sicherzustellen.

Der von HuffPost am Montag zitierte Brief schrieb die zitierten Sätze weder J-Street zu, noch enthüllte er in irgendeiner Weise die Rolle der Lobbygruppe bei der Ausarbeitung der Mitteilung.

J-Street veröffentlichte den Brief auf seiner offiziellen Website und bestätigte seine Positionen.

Der Brief schloss mit den Worten: „Wir bitten die Partei klar zu machen, wie eine umfassende Anstrengung zur Erreichung einer Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts unter einer künftigen demokratischen Regierung aussehen sollte, die ein Engagement für Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte umfasst.”

JNS/IN-Redaktion

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