Israels Generalstaatsanwalt teilte dem obersten Gericht des Landes am Dienstag mit, dass er keinen Grund sehe, ein von Premierminister Benjamin Netanyahu und seinem Rivalen Benny Gantz getroffenes Abkommen über eine Einheitsregierung zu beenden.
Die Stellungnahme gab Netanyahu und Gantz eine starke Stimme der Unterstützung, während der Oberste Gerichtshof eine Reihe von rechtlichen Fragen über das Abkommen erörterte.
Eine Gruppe NGOs hatte das Gericht aufgefordert, den Deal zu beenden – ein Schritt, der das Land wahrscheinlich in etwas mehr als einem Jahr in eine beispiellose vierte Wahl stürzen würde.
Das Gericht hat sich diese Woche mit zwei Fragen befasst: (1) Ob Netanyahu eine neue Regierung bilden kann, während Anklage wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn erhoben wird; und (2) ob sein Koalitionsvertrag mit Gantz – der Änderungen des bestehenden Rechts erfordert – illegal ist.
Nach seiner Meinung sagte Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, gebe es keinen Grund den Koalitionsvertrag aufzuheben. Er sagte, ein Präzedenzfall erlaube dem Gericht nur in extremen Fällen einzugreifen.
Obwohl die Stellungnahme lediglich beratend ist, hat seine Position als Generalstaatsanwalt des Landes beim Gericht ein erhebliches Gewicht.
Netanyahu und Gantz, kämpften in drei aufeinanderfolgenden Wahlen in weniger als einem Jahr um eine Pattsituation. Um die Sackgasse zu überwinden, einigten sich die beiden auf einen Deal, bei dem Netanyahu 18 Monate lang als Premierminister fungieren würde, wobei Gantz den neuen Posten des „alternativen“ Premierministers innehätte. Danach würden sie für die folgenden 18 Monate der Regierungszeit den Posten wechseln.
Mandelblits Aussage ist für Netanyahu von entscheidender Bedeutung. Nach israelischem Recht müssen alle Minister des Kabinetts mit Ausnahme des Premierministers zurücktreten, wenn sie eines Verbrechens angeklagt werden. Im Rahmen des Abkommens muss der stellvertretende Premierminister ebenfalls nicht zurücktreten. Dies würde es Netanyahu ermöglichen, während seiner gesamten Amtszeit im Amt zu bleiben.
Letzte Woche hat Mandelblit dem Gericht mitgeteilt, dass Netanyahus Anklagen zwar „erhebliche Probleme aufwirft“, es jedoch keine Rechtsgrundlage gibt, um ihn aus dem Amt auszuschließen.
Es wird erwartet, dass das Gericht vor Ablauf der Frist für die Bildung einer neuen Regierung durch Netanyahu und Gantz am Donnerstag, eine Entscheidung über die beiden Petitionen trifft. Wenn das Gericht den Koalitionsvertrag aufhebt oder Netanyahu sperrt, würde dies wahrscheinlich eine vierte Parlamentswahl auslösen und die politische Lähmung des Landes vertiefen.
AP/IN-Redaktion
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