Abbas: Die Annexion führt zur Aufhebung der Oslo-Abkommen

Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, drohte am Montag, alle mit Israel unterzeichneten Abkommen zu annullieren, falls es einen Teil von Judäa und Samaria annektiert.

Auf einem Online-Gipfel der Blockfreien Bewegung (NAM) sagte Abbas: „Wir haben Israel und alle internationalen Parteien darüber informiert, dass wir, wenn Israel, der Besatzungsstaat, den Schritt zur Annexion des palästinensischen Landes unternimmt, auf alle Verpflichtungen, Vereinbarungen und Absprachen mit Israel und der amerikanischen Regierung verzichten werden.“

Abbas erläuterte seine Bemerkungen und fügte hinzu: „Das heißt, nur wenn die israelische Regierung ihre Absicht verkündet, einen Teil oder das gesamte besetzte palästinensische Land zu annektieren, werden wir auf alle zwischen uns und ihnen und der US-Regierung unterzeichneten Abkommen verzichten.“

Abbas beschuldigte Israel auch, die Coronavirus-Pandemie ausgenutzt zu haben, um seinen Plan umzusetzen, Teile des seit 1967 ‚besetzten‘ palästinensischen Landes zu annektieren und damit die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören und einen gerechten und umfassenden Frieden zu untergraben.

PA-Beamte sind verärgert über den Koalitionsvertrag zwischen Premierminister Binyamin Netanyahu und dem blau-weißen Vorsitzenden Benny Gantz, der besagt, dass die Regierung im kommenden Juli die Souveränität auf Teile von Judäa und Samaria übertragen könnte.

Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation, sagte: „Eine Regierungskoalition, die auf der Verpflichtung beruht, mehr besetztes palästinensisches Gebiet zu annektieren, ist eine Bedrohung für eine regelbasierte Weltordnung im Allgemeinen, aber auch für Frieden, Sicherheit und Stabilität in insbesondere im Nahen Osten.“

„Annexion bedeutet das Ende jeder Möglichkeit für eine Verhandlungslösung. Es liegt in der internationalen Verantwortung, die neue israelische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen und die vollständige Umsetzung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen und der Unterzeichnung von Vereinbarungen zu fordern“, erklärte er.

Am Sonntag kündigten palästinensisch-arabische NGOs an, sie würden ihre Schritte in einer gemeinsamen Aktion koordinieren, um Israels Versuch zu vereiteln, „die Coronavirus-Krise auszunutzen, um Fakten vor Ort zu zu schaffen und ihre militärische Eskalationspolitik gegen die Palästinenser fortzusetzen.“

IN-Redaktion

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