Generalstaatsanwalt: Kein rechtliches Hindernis für Netanyahu als Premierminister

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit sagte am Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof, er sehe keinen rechtlichen Grund Premierminister Benjamin Netanyahu daran zu hindern, eine Regierung zu bilden.

Mandelblit musste seine Rechtsauffassung abgeben, bevor das Gericht nächste Woche über acht Petitionen entscheidet, wonach Netanyahu aus dem Amt ausgeschlossen werden sollte, weil er wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch angeklagt wurde.

Eine rechtliche Entscheidung aus den 1990er Jahren verbietet es jedem Kabinettsminister, der wegen einer Straftat angeklagt wurde, in der Regierung zu dienen.

Dieses Gesetz und mehrere Gerichtsurteile stellten jedoch fest, dass dies nicht für den Premierminister gilt. Von Oppositionsparteien und der Bewegung für Qualitätsregierung eingereichte Petitionen forderten das Gericht auf zu entscheiden, dass jemand der angeklagt wurde, nicht als Premierminister fungieren kann.

Netanyahu hat die Anklage konsequent bestritten und seine Unschuld erklärt. Anfang dieser Woche reichte die Blau-Weiß-Partei von Benny Gantz beim Gericht eine Petition zur Unterstützung von Netanyahu als Premierminister ein, obwohl diese Partei zuvor hartnäckig gefordert hatte, Netanyahu aus dem Amt zu verdrängen.

Das Gericht erhielt auch mehrere Petitionen, in denen die Rechtmäßigkeit des zwischen der Likud-Partei von Netanyahu und der blau-weißen Partei von Gantz erzielten Koalitionsvertrag in Frage gestellt wurde. Mandelblit sagte …