Deutschland hat alle vom Iran unterstützten Aktivitäten der Hisbollah auf seinem Boden verboten und sie als terroristische Organisation ausgewiesen, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.
In vier Städten Deutschlands führte die Polizei am frühen Morgen Razzien gegen Moscheeverbände durch. Sicherheitsbeamte glauben, dass bis zu 1.050 Menschen in Deutschland Teil des extremistischen Flügels der Hisbollah sind.
Israel und die Vereinigten Staaten hatten Deutschland dazu gedrängt, die Organisation zu verbieten. Deutschland hatte zuvor zwischen dem politischen Arm der Hisbollah und ihren Militäreinheiten unterschieden, die neben der Armee von Präsident Bashar al-Assad in Syrien gekämpft haben.
Ein Regierungssprecher sagte, Innenminister Horst Seehofer habe die Aktivitäten der Hisbollah verboten. „Auch in Krisenzeiten ist die Rechtsstaatlichkeit handlungsfähig“, twitterte der Sprecher.
Die Hisbollah ist eine schwer bewaffnete schiitische islamistische Gruppe, die bereits von den Vereinigten Staaten als terroristische Organisation bezeichnet wurde. Sie ist auch ein bedeutender Unterstützer der Regierung des libanesischen Premierministers Hassan Diab, die im Januar ihr Amt angetreten hat.
Jüdische Gruppen in Deutschland begrüßten die Entscheidung der Regierung, als wegweisende Entscheidung.
„Dies ist eine willkommene, mit Spannung erwartete und bedeutende deutsche Entscheidung“, sagte David Harris, Vorsitzender des American Jewish Committee.
„Wir hoffen jetzt, dass andere europäische Nationen die Entscheidung Deutschlands genau untersuchen und zu dem gleichen Schluss über die wahre Natur der Hisbollah gelangen“, sagte Harris.
Die EU stuft den Militärflügel der Hisbollah als terroristische Gruppe ein, nicht jedoch den politischen Flügel.
Im vergangenen Dezember genehmigte das deutsche Parlament einen Antrag, in dem die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert wurde, alle Aktivitäten der Hisbollah auf deutschem Boden zu verbieten und verwies auf ihre „terroristischen Aktivitäten“, insbesondere in Syrien.
Auf einer Reise nach Berlin im vergangenen Jahr sagte US-Außenminister Mike Pompeo, er hoffe, dass Deutschland der Entscheidung Großbritanniens beim Verbot der Hisbollah folgen werde. Großbritannien hat im Februar letzten Jahres Gesetze eingeführt, die die Hisbollah als terroristische Organisation einstufen.
Die Polizei hat vier Moscheeverbände in Dortmund und Münster im westlichen Bundesland Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin durchsucht, von denen sie glauben, dass sie der Hisbollah nahe stehen, teilte das Innenministerium mit.
Reuters/IN-Redaktion
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