EU warnt Israel vor Annexion von Judäa und Samaria

Der Außenminister der Europäischen Union warnte Israel am Donnerstag davor, Teile von Judäa und Samaria zu annektieren und sagte, sie würden die israelischen Aktionen „genau überwachen“.

Die Erklärung kam als Antwort auf das neue Abkommen der israelischen Regierung, das die Ausweitung der Souveränität in der Region vorsieht.

EU-Außenminister Josep Borrell sagte: „Die Europäische Union nimmt das politische Abkommen zur Kenntnis, das den Weg für die Bildung einer Regierung in Israel ebnen könnte. Die Europäische Union ist bereit, bei der Bekämpfung des Coronavirus eng mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten.“

Politik sei jedoch eine andere Sache: „Die Europäische Union bekräftigt, dass jede Annexion einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde. Die Europäische Union wird die Situation und ihre weiteren Auswirkungen weiterhin genau beobachten und entsprechend handeln.“

Das israelische Außenministerium wies die Warnung der EU am Donnerstag zurück und stellte fest, dass Borrell nicht die volle Unterstützung der Mitglieder der Organisation hätte:

„Es ist traurig zu lesen, dass Josep Borrell, der für die Außenbeziehungen der Europäischen Union verantwortlich sein soll, beschlossen hat, das Image der neuen Regierung eines zentralen Partners der Union auf diese Weise zu fördern. Er bevorzugt die Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union durch das Prisma der [Coronavirus] -Pandemie und den Status der Gebiete zu sehen.“

„Angesichts der Tiefe dieser Beziehung und angesichts der Tatsache, dass diese Botschaft gestern nicht von den Mitgliedstaaten der Union unterstützt wurde, fragen wir uns – nicht zum ersten Mal – welche Politik [Borrell] vertritt.“

Israels Außenminister Yisrael Katz fügte hinzu: „Ich danke unseren Freunden in Europa, die sich gegen Borrells Aussage aussprachen und die Annahme des Textes im Namen der EU verhinderten. Diese Staaten erkennen die Bedeutung der Beziehungen zu Israel an und wir werden die Beziehungen zwischen Israel und Europa gemeinsam weiterentwickeln.“

IN-Redaktion

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